Meinung: Hoch die neue Solidarität

Vor zwei Wochen noch hatte Gerhard Schröder den Traditionalisten in seiner SPDFraktion versprochen, das Reformtempo im Innern zu drosseln: als Dank dafür, dass die Genossen ihm bei seinem außenpolitischen Drahtseilakt zwischen Isolation und Frieden alle Unterstützung geben. Inzwischen aber scheint dieses Versprechen vergessen. Es tut sich was, in und außerhalb der Regierungskoalition. Im ewigen Konflikt zwischen Traditionalisten und Reformern verschieben sich die Gewichte. Plötzlich blitzt eine bislang nicht gekannte Bereitschaft zur Veränderung auf. Eine eigene Reformdynamik ist entstanden: Da ist die Vorlage für eine wirklich mutige Gesundheitsreform. Da ist der Superminister, der den Ton dramatisch verschärft und das Reform-Symbolthema Kündigungsschutz plötzlich mit seiner eigenen Zukunft verknüpft. Da sind die Grünen, die immer schon Reformmotor sein wollten und deshalb jetzt noch einen drauf setzen. Selbst aus der SPD-Linken und bei den Gewerkschaften häufen sich konstruktive Stimmen, die die Grabenkämpfe zwischen den Tarifparteien hinter sich lassen wollen. Vielleicht erfüllt sich jetzt die alte Prophezeiung, dass sich erst dann etwas bewegt, wenn die Not groß genug ist. Hoffentlich ist sie groß genug. mfk

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