Meinung: Im Verborgenen – ganz nah

Verletzungen der Menschenrechte? Die gibt es meistens anderswo, weit weg von uns. Umso verstörender ist der neue Bericht von Amnesty International, der deutschen Polizisten erneut schwere Misshandlungen vorwirft. Zwar handelt es sich um Einzelfälle, wie die Menschenrechtler selbst betonen. Doch das macht diese Fälle nicht weniger erschreckend. Alarmierend ist auch, dass die Menschenrechtsorganisation Defizite bei der Aufklärung feststellen musste – und dass diese Fälle nirgendwo zentral dokumentiert werden. Die Polizeigewerkschaften sprachen von einer Diffamierungskampagne. Das ist äußerst unwahrscheinlich, die Berichte von Amnesty werden von internationalen Experten recherchiert, die Organisation wendet in allen Ländern die gleichen Kriterien an. Wenn die deutsche (Menschenrechts)Politik glaubhaft bleiben will, dann muss sie auch im eigenen Land das anwenden, was sie anderswo einfordert: das absolute Verbot von Folter und Misshandlungen. Die Folterdebatte im Mordfall Jakob von Metzler hat gezeigt, dass das gar nicht selbstverständlich ist, auch bei uns nicht. Umso wichtiger ist es, dass Berlin endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UN unterzeichnet. Über jeden Zweifel erhaben ist Deutschland nicht. vs

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