Berliner Wasserverträge: Jeder kocht sein Süppchen

Es ist noch gar nicht so lange her, dass 665 000 mündige Bürger per Volksentscheid klargestellt haben, dass sie gegen die Wasserabzocke in Berlin sind. Es bedarf keiner Gutachten um festzustellen, dass 1000 Liter Trinkwasser, also vier bis fünf Badewannen, hier 2,17 Euro kosten. Wasser ist in Berlin damit teuer als in vergleichbaren Städten. Nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 ging es mit den Tarifen bergauf. Damals war schon bekannt, dass es Gewinngarantien für Anteilseigner und Senat gibt. Wieso kommen zwölf Jahre später und zwei Monate vor der Wahl Transparency und Verbraucherzentrale dazu, bei der EU um Prüfung zu bitten, ob es sich dabei um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt? Vordergründig geht es allen ums Wasser. Tatsächlich aber ist Wahlkampf. Jeder kocht sein Süppchen, auch gemeinnützige Organisationen. Der Senat verhandelt gerade mit RWE um den Verkauf seiner Anteile an den Wasserbetrieben, mit Veolia um Vertragsänderungen. Aber wollen SPD, Linke und Opposition wirklich die Preise senken? Das Land als Mehrheitseigner profitiert nämlich ebenfalls von der Wasserabzocke. Darum geht es, nicht um Brüssel. sib