Meinung: Keine günstigere Alternative

„Porzellan noch nicht in sicheren Händen" vom 22. Februar 2006

Der Artikel enthält leider einige Fehler und Verzerrungen. So ist das Gremium, das gestern tagte (und dem in der Tat die Herren Wolf und Sarrazin angehören) nicht der Aufsichtsrat der KPM, sondern der Senat von Berlin. Der Senat hat dem Sanierungsvergleich für die KPM, an dem er nicht direkt beteiligt ist, zugestimmt. Bis diese Zustimmung wirksam wird, muss allerdings noch eine weitere Frage in internen Verhandlungen geklärt werden.

Des Weiteren hat das Land Berlin keine laufenden Verpflichtungen gegenüber pensionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KPM. Deren Pensionen werden nicht aus Steuergeldern bezahlt, sondern von der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL). In der Tat ist eine Zahlung von 300 000 Euro vom Land Bestandteil des Sanierungsvergleichs für die KPM. Allerdings nur einmalig, nicht jährlich, und auch nicht für neue finanzielle Verpflichtungen, sondern für bereits bestehende Ansprüche. Diese Summe wurde ordnungsgemäß im Haushaltsplan des Landes Berlin veröffentlicht. Dabei geht es nicht um Pensionszahlungen, sondern um Versicherungsprämien, die das Unternehmen KPM zugunsten aktiver Beschäftigter an die VBL zahlt. Die VBL soll nicht abgelöst werden, sondern von der KPM in neuer Eigentümerschaft weitergeführt werden.

Drittens gehören die Gebäude und Grundstücke, in und auf denen die KPM produziert, nicht der IBB, sondern der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG. Sie sollen zum aktuellen Verkehrswert an den Erwerber der KPM veräußert werden. Insgesamt gibt es zum Sanierungsvergleich für die KPM keine finanziell und wirtschaftlich günstigere Alternative. Davon sind alle Beteiligten überzeugt, sonst würden sie sich nicht um diesen Vergleich bemühen.

Christoph Lang, Sprecher

der Berliner Senatsverwaltung

für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

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