Von Fabian Leber: Koalition mit dem Wähler

Es fällt nicht leicht, im Berliner Landesparlament den Überblick zu behalten. Zwei Abgeordnete wechseln Partei und Fraktion, ein Abgeordneter verlässt seine Partei, bleibt aber in der Fraktion. Die Rochade wurde zum politischen Nullsummenspiel, bei dem Regierung und Opposition am Ende gleich stark und schwach sind wie zuvor. Es hätte aber auch anders kommen können, und das wäre nicht schlimm gewesen.

Nun mag man einwenden, dass zumindest das hastige Wechselspiel der Abgeordneten Bayram und Öney bedenklich ist. Beide gelangten als unbekannte Seiteneinsteiger ins Parlament. Sie wurden nicht wegen ihrer Person gewählt, sondern wegen ihrer Partei. Gedankt haben sie es ihren Parteien nicht. Und, was noch gravierender ist, sie haben damit den Wählerwillen vordergründig ins genaue Gegenteil verdreht.

Doch diese Unberechenbarkeit gehört zum Wesensgehalt der parlamentarischen Demokratie. Die Wähler haben damit zu leben. Sie legen ihr Vertrauen in die Hände von Volksvertretern – und diese können damit so umgehen, wie sie es für richtig halten. Verantwortlich sind sie nur sich selbst gegenüber.

So gesehen sind die Berliner Verhältnisse ein Gewinn für das ansonsten so machtlose Landesparlament. Es ist plötzlich wieder interessant geworden. Dem Regierenden Bürgermeister wurde deutlich gemacht, dass er um das Vertrauen der Abgeordneten stets werben muss. Und die öffentliche Aufmerksamkeit richtete sich dorthin, wo sie am besten aufgehoben ist: auf die Volksvertretung.

Im Bund allerdings sind die Parteien dabei, genau den umgekehrten Weg zu gehen. Die Parlamentarier im Bundestag werden zu Beginn der nächsten Wahlperiode keine wegweisende Entscheidung zu treffen haben. Sie werden nicht gefragt sein, wenn es darum geht, Gemeinsamkeiten für neue Regierungsbündnisse auszuloten. Schon jetzt versuchen die Parteien, Fakten zu schaffen – und überbieten sich in Aussagen, mit wem sie alles nicht koalieren wollen.

Von großem Respekt vor dem Wähler und dessen Entscheidung, die ja noch gar nicht getroffen wurde, zeugt das nicht. Doch auch in einem machtpolitisch komplizierten Wahlergebnis drückt sich der Wählerwille aus – und es wäre eine Aufforderung an die Abgeordneten, zwei Dinge zu erreichen: Eine stabile Regierungsmehrheit zu finden und gleichzeitig das Maximale für die Interessen ihrer Wähler zu erreichen.

Weil es in Deutschland eine lange Tradition des Lagerwahlkampfs gibt, schrecken zurzeit alle Parteien davor zurück, sich für neue Bündnisse zu öffnen. Schon die letzte Bundestagswahl endete deshalb im Ergebnis mit einem paradoxen Resultat: Ausgerechnet die beiden Volksparteien, die doch eigentlich jedes der Lager anführen sollten und von deren Streit die Demokratie lebt, gingen eine Koalition ein. Dieses Bündnis mag zwar machtpolitisch berechenbar sein, es sollte aber nicht ohne Alternative bleiben. Denn würde die große Koalition zur Dauerinstitution, dann würde dies dem Wähler nur eines bedeuten: Er hat keine Wahl.