Meinung: Koalitionskrise: Landowskys Abgang - Entscheidung für Berlin
Es ist aus und vorbei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky wird von seiner Partei aus dem Amt getragen.
Es ist aus und vorbei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky wird von seiner Partei aus dem Amt getragen. Wie auf einer Sänfte. Und Landowsky kann sich nicht beschweren: Es schaukelt nur ein bisschen, und er wird auch nicht hart abgesetzt. Landowsky darf selber aussteigen.
Zwei Monate lang war Klaus Landowsky rücktrittsresistent. Und immer noch kämpft er stolz gegen das Unvermeidliche, schimpft über Spekulationen und wehrt sich gegen den Eindruck, dass andere über ihn entscheiden. Aber er hat keine Chance mehr, den Sommer noch als Fraktionsvorsitzender zu erleben, und er weiß es. Deshalb nimmt er das Angebot an, sich im Mai in die Parteiführung wählen zu lassen, als stellvertretender Vorsitzender. Ein Wechsel, kein Rausschmiss. In der Fraktion machen die Jüngeren weiter.
Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Es ist ein skurriles Tauschgeschäft, und ob sich die CDU damit einen Gefallen tut, ist fraglich. Aber Landowsky zu behalten, ist wohl die einzige Möglichkeit, ihn ohne öffentliche Brüskierung loszuwerden. Die Fraktion müsste ihn sonst schmählich abwählen. Sie würde es auch tun. Stattdessen soll der Fraktionschef einen Abschied in Ehren bekommen, soweit das möglich ist. Und das ist möglich, weil dieser Mann 30 Jahre Politik für Berlin gemacht hat. In der ihm eigenen Art, doch nicht ohne Erfolge. Landowsky hat sich Verdienste um die Stadt erworben, die ihm niemand nehmen kann. Nicht einmal er selbst.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat sich in diesem Amt, das er seit 1991 ausfüllte, selbst beim politischen Gegner und bei manchem Journalisten Achtung und Respekt erworben. Klammheimliche Sympathien haben sich entwickelt, die auch in den letzten Wochen nicht vollends zerstört worden sind. Landowsky hat es Freund und Feind gleichermaßen schwer gemacht, ganz besonders in den vergangenen Wochen. Wie schwer seine Fehler wogen, wollte er nicht einsehen, und das trübte seinen Blick auf die Wirklichkeit. Oft hat Landowsky auf seine Widersacher eingedroschen. Leider erkannte er erst jetzt, dass, wer austeilt, auch einstecken können muss.
Als Fraktionsvorsitzender hat Landowsky zehn Jahre lang viel dafür getan, die Große Koalition arbeitsfähig zu halten und auf große Ziele einzuschwören. Jetzt wäre das Regierungsbündnis fast an ihm zerbrochen. Die SPD stellte den Koalitionspartner vor die Wahl: Landowsky oder Berlin. Die Entscheidung fiel für Berlin. Landowsky geht, die CDU/SPD-Koalition bleibt. Erleichterung macht sich breit. Zu ungewiss, zu riskant war der andere Weg, für beide Seiten.
Wie sich die CDU-Fraktion von Landowsky bis zur Sommerpause trennt, ist den Sozialdemokraten egal. Hauptsache Frieden. Die Berliner SPD darf sich bei Landowsky sogar noch bedanken, denn er hat geschafft, woran viele aus den eigenen Reihen gescheitert waren: er hat die SPD zusammengeführt. Ein Landesverband, der über Jahre für Zerstrittenheit, Rat- und Farblosigkeit stand, steht plötzlich da mit einem soliden Team und einer geschlossenen Führung.
Die CDU wird sich, nun ohne Landowsky, schwer tun mit dem erstarkten Koalitionspartner. Aber noch muss die SPD beweisen, dass sie nicht nur eine Koalitionskrise, sondern auch den Normalzustand geschlossen meistern kann. Sie muss nur die richtigen Lehren ziehen: mit einer Stimme sprechen, klare Ziele formulieren, die Interessen Berlins definieren. Dass sie dazu in der Lage ist, hat die SPD bisher nur in einer Ausnahmesituation bewiesen, mit einem geschwächten Partner an der Seite, der sich zum Gegner machen ließ. Nach Ostern droht wieder der Alltag und die ganz normale Zusammenarbeit mit der CDU. Und das bedeutet: harte Arbeit. Bankenkrise, Haushaltskrise, dazu die Mühen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - ein Spaß wird das nicht. Und die Republik ist irritiert. Was für eine komische Hauptstadt! Ob die Berliner CDU es schafft, in dieser für sie ungünstigen Ausgangsposition - mit einer jungen, teilweise unerfahrenen Führungsriege - ihre alte Führungsrolle zu behalten, ist eine spannende Frage. Die SPD wird voller Zuversicht versuchen, der Union diese Rolle abspenstig zu machen. Ein Wettbewerb, der sich für Berlin auszahlen könnte - wenn er fair und produktiv ausgetragen wird.