Meinung: Leiser wohnen

Es gibt Dinge, die bringen nichts als Ärger. Dazu gehört das Straßenausbaubeitragsgesetz. Schon das Wort ist unmöglich. Dieses Gesetz soll bald auch in Berlin regeln, was Grundstückseigentümer zu zahlen haben, wenn die Straße vor ihrer Tür erneuert, verbessert oder ausgebaut wird. Die Philosophie, die dahinter steckt, ist aber richtig: Wenn Private von öffentlichen Investitionen profitieren, sollen sie ihr Scherflein beitragen. Ein leiser Asphaltbelag, ein ordentlicher Gehweg, eine Beleuchtung des Nachts: Davon profitieren Anwohner in Seitenstraßen mehr als fremde Autofahrer, die mal vorbeifahren. Anders ist es bei großen Durchgangsstraßen oder überregionalen Rennstrecken, die hauptsächlich der Allgemeinheit zugute kommen. In diesem großen Rahmen muss sich ein Landesgesetz bewegen, wenn es akzeptiert werden soll. Sobald die Bürger den Eindruck bekommen, sie werden nur wieder abgezockt, wird diese Akzeptanz verloren gehen. Der Senat darf auch nicht vergessen, dass nur wenige Eigenheimer auch Millionäre sind. In der Praxis wird es wohl manchen Rechtsstreit geben. Trotzdem sollte sich Berlin nicht weiter um eine Regelung herumdrücken, die in fast allen Ländern seit Jahren üblich ist und sich dort im Großen und Ganzen bewährt hat. Dann bliebe nur noch BadenWürttemberg frei vom Straßenausbaubeitrag. Das Land der Häusle- und somit auch Sträßlebauer wird am besten wissen, was es sich leisten kann. za

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