Lesermeinung: Beamtentum kann entfallen

Meiner Meinung nach ist es nötig, dass für die jüngere Generation auch eine Rentensicherheit gegeben sein muss. Norbert Blüm hat nachgewiesen – und die Geschichte hat es gelehrt – dass eine bessere Rentensicherung als die im Generationenvertrag vorgesehene nicht möglich ist. Alle die von einer zweiten und dritten Säule reden, haben entweder Aktien in den bestimmten Versicherungen oder Betrieben oder sind Beamte oder Abgeordnete, die von Steuergeldern ihre Pensionen und hohen Abfindungen erhalten. Um nun die Altersversorgung für alle auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, müssen alle Arbeitnehmer, ob Beamte oder Selbstständige, mit ihrem gesamten Einkommen zur Altersversorgung beitragen. Die Altersversorgung hat dann für alle nach den gleichen Kriterien zu erfolgen. Das heißt, bis zur Bemessungsgrenze. Die Höherverdienenden haben ja die Möglichkeit, während ihres Arbeitslebens sich so zu versichern, dass sie im Ruhestand ein gleiches Einkommen haben. Ich kann nicht nachvollziehen, wo der der Herr Minister die Werte von 4000 DM Rente hernimmt. Ein Ostdeutscher wird sie nie bekommen. Schon gar nicht nach der von der Bundesregierung für das Jahr 2000 vorgenommenen Gleichstellung der Ost-West Rentenerhöhung. Dabei sind eindeutig die Ostdeutschen Bestandsrentner benachteiligt. Geht man davon aus, dass ein Ostrentner zehn Jahre Rente bezieht und die gleichmäßige Erhöhung beibehalten wird, hat der Ostrentner nach den zehn Jahren eine Rentendifferenz von 20 Prozent zur Westrente. Das resultiert daraus, dass die Renten zwar bei der Erstrechnung mit einer Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlage errechnet werden, die bei den Bestandsrentnern nicht angewendet wird. Würden die Erhöhungen der Bestandsrentner auch mit diesem Faktor berechnet werden, würden sich die Ostrenten gegenüber den Westrenten nicht verringern. Ich fordere die Regierungspartei auf, ihren Standpunkt zu überdenken und die Ost-Altrentner nicht schlechter zu stellen als die West-Altrentner. Es ist an der Zeit, dass die Beamten mit ihren Versorgungsansprüchen denen der Angestellten und Arbeiter angeglichen werden. Es kann doch nicht sein, dass 1,6 Mio. Beamte verlangen, dass die Renten so versteuert werden wie die Pensionen. Die Beamten bezahlen für ganze 0,2 Prozent ihrer Höherstufung Rentenbeiträge. Die Nicht-Beamten haben ihr ganzes Arbeitsleben Rentenbeiträge eingezahlt und für ihr ganzes Einkommen Steuern abgeführt. Die Beamten sind keine Beamten im Sinne von Bismarck mehr, da laut Gerichtsbeschluss nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Genau das war der Grund, warum Bismarck das Beamtentum eingeführt hat. Da der Grund entfallen ist, kann das Beamtentum entfallen. Zurzeit ist es doch so, dass sich die Beamten Sonderrechte herausnehmen. Sie haben doch über 100 Zulagen, die in ihrem Gehalt einfließen, was bei den Angestellten nicht der Fall ist. Das Gerede von der Schaffung einer Bürgerversicherung ist in meinen Augen nur eine Augenwischerei der Regierung. Es ist doch ganz einfach, alle in die Solidargemeinschaft einzubeziehen, und schon ist die Sache gelöst. Albert Wilhelm, Potsdam

Albert Wilhelm