Lesermeinung: Billigstrom, Beamte

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen den CDU-Generalsekretär Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sollte von allen Ämtern zurücktreten. Wer verbilligten Strom bekommt und seine Nebeneinkünfte als Politiker verschweigt, hat keine politische Glaubwürdigkeit mehr und sollte nicht länger so tun, als wolle er für das Allgemeinwohl und nicht für seinen eigenen Geldbeutel politisch aktiv sein. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat leider keine Möglichkeit, einen geldwerten Vorteil für einen Stromrabatt beim Finanzamt geltend zu machen. Aus dem einfachen Grund, weil es keinen kostenlosen Strom für „Otto Normalverbraucher“ gibt. Wieder einmal sollte endlich die Forderung in ein Bundesgesetz münden, nach der besserverdienende Politiker zur Offenlegung von Vermögen und Einkommen gezwungen werden, um nicht in den Verdacht zu geraten, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Albert Alten, Wernigerode Politiker an der Schadensbeseitigung beteiligen Im Alter sollte man Bilanz ziehen. Es gab Zeiten, da konnte man sein Leben planen. Nach der Schule den Beruf, auf den man eine Zukunft aufbauen konnte. Hilfreich war die Erziehung zur Arbeit, zum Lernen, die Achtung vor der Arbeit anderer. Ohne diese Eckpfeiler hätte es keinen Wiederaufbau nach dem Krieg gegeben. Konnte man im Westteil Deutschlands mit Hilfe des Marshallplanes bereits Ende der 40-er Jahre den Aufbau beginnen, war das im Ostteil, durch Demontagen und Reparationsleistungen, erst 10 Jahre später möglich. Die einsetzende Globalisierung der Weltwirtschaft machte dem planbaren Leben ein langsames, aber sehr gründliches Ende. Wer die Medien verfolgt, wird heute konfrontiert mit hoher Arbeitslosigkeit, mangelnder Inlandsnachfrage, mit Staatsverschuldung und Arbeitsplatzabbau. Agenda 2010 und Hartz IV sollen die notwendigen Reformen einleiten. Dabei sind die heute zu bewältigenden Probleme nicht vom Himmel gefallen. Bereits seit 1983 wiesen Wissenschaftler darauf hin, dass, wenn nicht sofort gehandelt wird, am Anfang des 21. Jahrhunderts Einschnitte notwendig werden. Alle Parteien scheuten sich, Gegenmaßnahmen zu treffen. Lobbyisten und die Wirtschaft verstanden es, über Besitzstandsdenken Einfluss auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu nehmen. Heute aber will keiner Schuld an der Situation sein. Wer also soll nun die Zeche bezahlen? Sparen ist angesagt! Nicht die in der Vergangenheit den Amtseid geleistet haben, werden zur Verantwortung gezogen. Nein, es sind die Opfer der verfehlten Vergangenheitspolitik: Die Bürger. Sparmaßnahmen könnten auch sein: Verlegung der noch in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin; Wegfall finanzieller Vergünstigungen für Beamte und Gleichstellung mit dem Bürger durch Eigenleistungen für Sozial-, Kranken- und Rentenversorgung; Neuregelung des Beamtentums, Verbeamtung nur, wenn hoheitliche Aufgaben erfüllt werden – um nur einiges zu nennen. Erst durch solche Maßnahmen werden auch die Politiker an der Schadensbeseitigung beteiligt. Werner Latzke, Potsdam