Lesermeinung: Brauchen wir eine Demokratie-Reform?

„Platzecks drei böse Fouls“, 4. Dezember

Nur drei böse Fouls? Neben der Staatssekretärs-Alimentierung, der Weihnachtsgeldkürzung für Beamte (offener Vertragsbruch), dem Hereinhieven einer nicht qualifizierten Landtagsabgeordneten in das Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofes, gibt es noch die Pläne, den Beschluss der Stadtverordneten zu umgehen, die den Landtagsabgeordneten das Schloss verweigerten, das unsägliche Vorgehen von Stadt und Land, welches seit einem Jahrzehnt verhindert, dass die Landeshauptstadt ein Bad erhält, die vielen unglaublichen Fehlinvestitionen bei knapper Haushaltslage ... Es reicht längst für die rote Karte.

Das Schlimme ist, dass es sich nicht um Fußballer, sondern um Politiker handelt, die vergessen, dass sie von der Bevölkerung ein „Mandat“, also einen „Auftrag“ haben. Den Auftrag, sich verantwortlich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen. Jegliches Vertrauen wird so zerstört.

Peter Hansen, Potsdam

„Rückfahrkarte für Rathauschef war nicht notwendig“, 1. Dezember

In Verfolgung des Pensionsfall Szymanski, dessen Werdegang mir durch die PNN-Berichterstattung zugänglich wurde, möchte ich meiner Empörung Ausdruck verleihen. Eine Zeitlang war ich ratlos, ob ich mich all denen anschließen soll, die zwar den Kopf schütteln, aber mit der Begründung „so ist das bei denen“ von Schlagzeile zu Schlagzeile weiter resignierend leben. Oder sollte man doch als eine Stimme der Demokratie reagieren? Der „Versorgungsfall S.“ hat für mich zusätzlich Beunruhigendes. Man hat in den politischen Führungsebenen offensichtlich so viel Sicherheit und Abstand (zu den Landeskindern), dass man politische Postengestaltung schamlos vor aller Augen betreiben und das Gejammer einzelner Helden mit maßgeschneiderten Eilgesetzen besänftigen kann.

Ich frage mich, über wessen Geld wird hier eigentlich per Gesetz verfügt? So ein Staat ist schon eine brauchbare Sache! Ich empfinde es als schlimm, von solchen „Nicht-Visionären“ regiert zu werden. Ich wüsste nicht, wie ich an deren Stelle noch glaubhaft Worte an ein Wählervolk richten könnte. Schlimm ist auch, dass durch derartige Praxis Wählerschichten wegbrechen und/oder zu den ganz großen Dummschwätzern und Demagogen überlaufen. Na ja, aber wahrscheinlich wird der nächste Skandal diesen bald überholen.

Bernd Truxa, Michendorf

Brauchen wir eine Demokratie-Reform?

Ackermann, Szymanski, Petke ... jüngste politische Abläufe lösen doch einiges Nachdenken aus. Justiz und Politiker tragen eine hohe Verantwortung in der Gesellschaft. Etliche politische Entscheidungsfindungen offenbaren aber zunehmend eine Überbetonung der Aktivität mit ihrem eigenen Umfeld und Interessenkreis. Immer deutlicher wird, dass parallel und schleichend die Sensibilität für das Empfinden und Reagieren derer verloren geht, von denen sie beauftragt sind: Dem Volk.

Die Schere zwischen Oben und Unten wird immer größer! Der Politik-Frust wächst! Auf einem der nächsten Parteitage wird man feiern können: Die „Nicht-Wähler-Partei“ kann sich so immer sicherer werden, dass sie einmal regieren wird.

Unvorstellbar? Brauchen wir vielleicht neben den vielen Reformen auch eine für die Demokratie, zum Beispiel für die Wahlpflicht?

Wolfgang Müller, Werder