Lesermeinung: Briefe-Mix: Bezüge, Feiertag

Scheinheiligkeit Auch am Heiligabend geht so manchem Mitbürger unwillkürlich die Scheinheiligkeit vieler unserer Politiker durch den Kopf. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und seine umstrittenen Bezüge vom RWE-Konzern Essen sind ein Auslöser solcher höchst unerfreulichen Gedanken- und Gefühlsverbindungen zum Christabend wie überhaupt. Doch noch mehr: Mit dem Stichwort „RWE-Essen“ wird besonders vielen Potsdamern, die rückwirkend mit unzumutbar hohen Straßenreinigungsgebühren-Bescheiden für 2003 und 2004 bedacht wurden, die fragwürdige Rolle der RWE Umweltschutz Services Deutschland GmbH in den Sinn kommen. Diese ist nämlich seit 2003 der Hauptgesellschafter der (STEP) Stadtentsorgung Potsdam GmbH – und nicht mehr die Landeshauptstadt Potsdam über ihre hundertprozentige Gesellschaft Stadtwerke Potsdam GmbH. Letztere hat zum offensichtlichen Nachteil von uns Bürgern ihre bislang mehrheitliche Gesellschafterbeteiligung äußerst lukrativ verkauft. Und RWE wäre selbstverständlich nicht ein Konzern, hätte er sich nicht vor dem Kauf der Mehrheitsbeteiligung bringenden Geschäftsanteile die gewaltig wachsende Gebührenerhöhungen von den Partnern im angeblich so „gläsernen Rathaus“ zusichern lassen. Unseren verantwortlichen Stadtvätern ist also durchaus bekannt, wo die eigentlichen Ursachen für die enormen Kosten- und Gebührensteigerungen liegen. Deshalb überkommt immer mehr Bürger Scheinheiligkeitsempfinden, wenn der Oberbürgermeister und Aufsichtsrats-Vorsitzende der Stadtwerke Potsdam GmbH, Jann Jakobs, im Ergebnis der großen Anzahl von Bürgerwidersprüchen öffentlich versichert, zu prüfen, warum in Cottbus, Frankfurt oder Brandenburg wesentlich weniger Straßenreinigungskosten zur Umlage auf die Bürger entstünden. Der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende möge sich bitte noch einmal die Verträge, die Bilanzen und dazugehörigen Berichte sowie die jährlichen hohen Gewinnausschüttungen an die beiden Gesellschafter der STEP anschauen und in sich gehen, bevor er mit seinen Gremien zu weiteren Beschlüssen kommt. Den Inhalt des Kauf- und Übertragungsvertrages vertraulich zu behandeln und erforderliche Veröffentlichungen nur mit dem gesetzlichen Mindestinhalt vorzunehmen, spricht für sich. Ist das überhaupt noch ein Indiz für Scheinheiligkeit oder schon für wesentlich mehr? Wer beim Amtsgericht die Handelsregisterunterlagen der STEP und der Stadtwerke Potsdam einsieht, ist besorgt, was sich so hinter den Kulissen abspielt und erwartet mit Recht Abhilfe. Klaus Karger, Potsdam Zu: „Weg mit dem 3.Oktober?“, 15.11. So ist das also mit dem Tag unserer Einheit: Herr Paulke möchte ihn gerne abschaffen und am 7. Oktober lieber mit einem feierlichen Glas Sekt die DDR hochleben lassen. Schlimmer als Herr Paulke kann man an der überflüssigen Debatte zur Abschaffung des 3. Oktober nicht vorbei schreiben. Saskia Funck (MdL), CDU Kreisvorsitzende Potsdam Mittelmark