Lesermeinung: Briefe-Mix: Urteil, Prioritäten

Zu: „Folterdrohung: Polizeivize verurteilt, aber unbestraft“, 21.12. Das Gericht hat sein Urteil gefällt und es hat weise entschieden. Es hat das absolute Folterverbot bestätigt, aber gleichzeitig die fast aussichtslos schwierige Situation des Angeklagten bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Daschner wusste zu dem Zeitpunkt, als er Gewalt androhen ließ, nicht, ob das Entführungsopfer noch am Leben war und hat in dieser Situation schlicht die falsche Karte gezogen. Wenn das Entführungsopfer zu diesem Zeitpunkt noch gelebt hätte und Daschner hätte sich mit einer weniger intensiven Befragung des Entführers zufrieden gegeben und dadurch eine mögliche Rettung des Kindes versäumt, hätte er sich ebenfalls schwerer Vorwürfe erwehren müssen. Niemand kann sich wünschen, eine solche Entscheidung treffen zu müssen. Wie Daschner sich hätte verhalten müssen, brauchte das Gericht nicht feststellen. Auch nicht, ob er die angedrohte Gewaltanwendung tatsächlich beabsichtigte. Mit dem Urteil können Daschner und die Öffentlichkeit leben. So weit, so gut? Eigentlich nicht. Die von Staatsanwaltschaft und Gericht gezeigte Objektivität war in den Wochen zuvor in der öffentlichen Berichterstattung und schlimmer noch in den Äußerungen einiger Politiker in keiner Weise erkennbar. Die Rechte des Entführers wurden ausführlich gewürdigt und fast ausnahmslos befürwortet, der Rechtsstaat aus der sicheren Distanz schneidig verteidigt. Von dem Recht des Polizeibeamten Daschner auf eine einigermaßen faire Behandlung war weniger die Rede. Ein Recht spielte in diesem Zusammenhang kaum eine Rolle: Das Recht des Kindes auf Leben. Rudolf Kinkelein, Potsdam-Mittelmark Glosse: Regierungsprogramm – Schall und Rauch Wat isn bloß los inne Landesrejierung? Von die SPD jewünscht kam die CDU ins Rejierungsjeschäft, obwohl sie inne Bevölkerung die wenigste Sympathie jenießt? Inne Rejierungserklärung klang ett in der Rede des Herrn Platzeck wie aus Posaunen. Er wolle allet dransetzen, die „so entscheidenden Prioritäten“ für das Land durchzusetzen. Er wollte, konnte aba nich. Der kleene Partner war dajejen. Sparen und Kürzungen überall und die SPD machte mit. Schall und Rauch sind Reden und Vereinbarungen. Wir wollen unsere Politiker ernst nehmen - und können es nicht. Herr Platzeck sollte sich vor leeren Worten hüten – sie schaden ihm. M. Frankenstein, Kleinmachnow