Lesermeinung: Bürger proben „Aufstand“ für Demokratie

Bürgerbeteiligung soll partnerschaftliches „Regieren“ in der Stadt möglich machen. Auf der 2. Tagung des Ständigen Forums der Potsdamer Bürgergesellschaft waren sich die Teilnehmer schnell einig: Die Bürger müssen im doppelten Sinne den „Aufstand“ für mehr Demokratie in Potsdam proben. Es geht darum, die richtigen und wirksamen Formen und Methoden des Mitwirkens bei der Erarbeitung von Beschlüssen der Stadtverordneten und der Verwaltung zu erproben. Außerdem soll – ganz im Sinne des Aufrufes des Bundespräsidenten – die demokratische Beteiligung der Bürger an den Geschicken der Stadt auch als ein wirksames Mittel den antidemokratischen, rassistischen und neonazistischen Tendenzen in der Gesellschaft entgegengesetzt werden. Die bisher an den Arbeiten des Ständigen Forums der Potsdamer Zivilgesellschaft teilhabenden kompetenten Bürgervereine wollen mit ihrem Wirken der gesellschaftlichen Krise in Stadt und Land begegnen, die sich in zunehmender Politikverdrossenheit und ständig größer werdender Zahl von Nichtwählern ausdrückt und dadurch die gewählten Politiker praktisch delegitimiert. Demokratische Bürgerbeteiligung soll partnerschaftliches „Regieren“ in der Stadt möglich machen. Nicht nur durch kompetente Vorschläge seitens der Bürgerschaft bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltes, damit er mit Recht die Bezeichnung „Bürgerhaushalt“ tragen kann, sondern auch durch das Mitwirken von Bürgervereinen bei der Lösung von Problemen, wie der Verkehrsberuhigung, den Straßenreinigungsgebühren oder dem Fällen von Straßenbäumen. Letzteres wurde auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt, die am 22. April, 18 Uhr, in den Räumen des Vereins Al Globe, Charlottenstr. 31 statt finden wird. An diesem Abend werden betroffene Bürger, Bürgervereine und Mitarbeiter der Stadtverwaltung am „Runden Tisch“ ihre Standpunkte austauschen. Ziel des Wirkens des Forums ist es stets, den betroffenen Bürger als informierten Bürger bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung mitreden zu lassen und ihn gleichzeitig von der Stadt als kompetenten Partner anzuerkennen. Noch größeres Gewicht legen die engagierten Bürger auf ihr Mitwirken bei der Ausarbeitung der im 3. Quartal von den Abgeordneten zu beschließende Konzeption über den Weg Potsdams zur Bürgerkommune. Entsprechende Angebote zur Mitwirkung wurden dem Oberbürgermeister Jann Jakobs bereits zweimal schriftlich unterbreitet. Ein vages Versprechen auf anzunehmende Partizipation der Bürger machte Jakobs auf der Info-Veranstaltung über den Haushalt 2005. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitarbeit der Bürgergesellschaft wirklich akzeptiert wird und ihre vorliegenden Vorstellungen über das, was sich Bürger unter einer „Bürgerkommune“ vorstellen, auch in der von der Stadt auszuarbeitenden Konzeption wiederfinden. Erste Ideen der Bürgergesellschaft darüber sind bereits auf der Internetplattform http://potsdamer-zivilgesellschaft.europa-jetzt.org/page/leitbild-d.html zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die im Ständigen Forum mitwirkenden Bürger meinen es also ernst mit ihrem „Aufstand“ für mehr Demokratie in Potsdam. Karin Rohrlack und Horst Grützke, Sprecher des Ständigen Forums der Potsdamer Zivilgesellschaft