Lesermeinung: Debatte um jugendliche Ausländerkriminalität abgewürgt?

Jugendgewalt: Schönbohm gegen Schröder, 10.01. 2008

Die Äußerungen von Gerhard Schröder, dass, wer sich über Jugendkriminalität und Ausländerkriminalität äußert, dabei auch Rechtsradikale nennen muss, offenbart eine merkwürdige Logik. Im Umkehrschluss müsste man bei rechtsradikalen Vorfällen auch immer erwähnen, dass es bei jungen Ausländern zuweilen deutschfeindliche Gewalt gäbe. Quasi als „Entschuldigung“ dafür, dass man sich zu diesem Thema äußert. Was für ein Weltbild, was für ein Verhältnis zum eigenen Land zeigt sich in solchen Äußerungen! Hier ist es Schönbohm hoch anzurechnen, dass er – wissend, was nun für ein Sturm auf ihn zurollen könnte – wieder einmal den Mut hat, entgegen dem Zeitgeist und einer Flut von Hysterie Stellung zu beziehen. Ich kann diese Äußerungen nur zu 100 Prozent unterschreiben. Gewiss, das Strafrecht ist nicht das Hauptproblem. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auch recht, wenn er sagt, dass des Pudels Kern vor allem darin besteht, dass die vorhandenen Gesetze nicht konsequent genug angewendet würden – ganz zu schweigen von der noch am Anfang befindlichen Debatte über Integration. Auch ist vor Panikmache zu warnen, wenn man Schäubles Fazit der Kriminalstatistik vom Mai 2007 sieht: „Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“. Die Kriminalität sank von 2005 auf 2006 abermals um 1,4 Prozent. Die Aufklärungsquote hat einen neuen Rekord erreicht. Die Kriminalität nimmt also „nur“ milieubedingt, in „verlorenen Ghettos“ zu. Schlimm ist aber die Art und Weise der Debatte. Was hatte sich Roland Koch nicht alles anhören müssen, nur weil er richtigerweise – aber auch banalerweise – meinte, wir hätten zu viele junge kriminelle Ausländer. Steinmeier sprach von „brutalstmöglichem Populismus“ und “Rechtspopulismus“ der CDU, der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt unterstellte ihm das „Verbreiten von Progromstimmung“, der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) fabulierte von einem imaginären „Anti-Ausländer-Wahlkampf“, um nur einige der Diffamierungen zu nennen. Das Ganze zeigt deutlich: Wenn in Deutschland die Argumente verloren gehen, wenn die Fakten und die polizeilichen Statistiken über Jugendkriminalität und Ausländerkriminalität zu eindeutig und niederschmetternd sind, dann muss eben irgendwie das Wort „Nazi“ eingebracht werden, dann besteht die Hoffnung, dass die Debatte abgewürgt wird oder in die falsche Richtung läuft.

Lion Edler, Mahlow