Lesermeinung: Debatte zu Stadt-Sponsoring wurde von Parteien angestoßen

Zum Leserbrief „Schattenhaushalte“ vom 23.4., der sich auf den PNN-Artikel „Debatte um städtische Unternehmen“ vom 15.4. bezieht

Der Behauptung, keine Partei würde Transparenz einfordern, muss ich energisch widersprechen. Die Debatte über Sponsoring von städtischen Unternehmen wurde in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) durch Parteien angestoßen. Bündnis 90/Die Grünen hatten gemeinsam mit CDU und FDP einen Antrag eingebracht, der Oberbürgermeister möge einen städtischen Sponsoringbericht ab dem Jahr 2010 anfertigen und prüfen, wie die Sponsoringberichterstattung auf die städtischen Mehrheitsbeteiligungen erstreckt werden kann. Dies hatte die SVV im Juni 2010 beschlossen. Die Mitteilung der Stadtverwaltung auf diese Prüfung fiel sehr unbefriedigend aus. Darauf hin habe ich, quasi als meine letzte Amtshandlung, das Transparency International Vorstandsmitglied Jochen Bäumel als Experten in den Hauptausschuss eingeladen. Er hat der Stadt gehörig die Leviten gelesen. Mehr Einblick in städtischen Unternehmen ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Fraktion von Bü90/Grüne. Der Eintritt der Stadt bei Transparency International kam auf unsere Initiative hin zu Stande. Für mehr öffentliche Kontrolle bei öffentlichen Unternehmen müsste insbesondere der Bundesgesetzgeber sorgen.

Nils Naber, ehemaliger Vorsitzender der Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen