Lesermeinung: Der Trick mit dem „Mengenfaktor“

„Trink- und Abwasser sollen teurer werden“

und „Paradox“, 26.10. 2007

Ist die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ein Fass ohne Boden? Nach der erneuten Erhöhung der Strompreise sollen ab 2008 auch die Gebühren für Trink-, Abwasser- und Regenwasser abermals maßlos erhöht werden. Ich stimme dem PNN-Kommentar zu, dass ein Teil der fadenscheinigen Begründungen paradox klingt: Je weniger der individuelle Verbrauch, desto höher die Gebühren. Ein Trick aus der Mottenkiste!

Schon bei der Begründung der Gebührenerhöhungen im Jahr 2003 musste der angeblich verringerte Wasserverbrauch gegenüber dem Jahr 1998 herhalten. Infolge Bevölkerungsrückgang und Rückgang von gewerblichem Gewerbe legten die Rechenkünstler der Kalkulation 2003, die bis jetzt Grundlage der Gebühren ist, einen erlöswirksamen Trinkwasserverbrauch von 7 22 000 Kubikmeter gegenüber dem geplanten Verbrauch von 8 100 000 Kubikmeter laut Wasserver- und Abwasserentsorgungsvertrag zugrunde. Demzufolge multiplizierten sie einfach alle Entgeltbestandteile (auch die für Investitionen und Sanierung) mit so genannten „Mengenfaktoren“. So überzeugten sie die Stadtverordneten, die der Satzungsbeschlussvorlagen zustimmten. Wohl wissend, dass die EWP jährlich Millionen Euro „erwirtschaftet“, die an die Stadtwerke zur Quersubventionierungen zunehmend nicht erforderlicher, teils verschwenderischer Leistungen abgeführt werden, wollen die Stadtverordnete jetzt die nächste Gebührenerhöhung ab 2008 verhindern. Jeder Bürger kann sich diesem Protest anschließen und die Offenlegung der tatsächlich anfallenden Kosten zur realistischen Entscheidungsfindung verlangen. Der Trick mit dem „Mengenfaktor“ bei der Gebührenkalkulation sollte längst ausgedient haben, zumal auch der gewaltige Bevölkerungszuwachs unserer Stadt schon lange dafür spricht, dass die EWP die ursprünglich mit der Stadtverwaltung vertraglich vereinbarten Trink- und Abwassermengen erlöswirksam realisiert. Auch die Begründung mit dem Investitionsstau kann nicht akzeptiert werden. Wären die Gebührenbestandteile für Investitionen und Sanierungen zweckgebunden verwendet und nicht als Gewinne ausgeschüttet worden, würde der nun ins Feld geführte Investitionsbedarf bestimmt viel geringer ausfallen. Der beklagte Trinkwasserverlust durch das marode Netz hätte bei verantwortungsvollem Handeln auf ein Minimum reduziert werden können. Also, bitte keine weiteren Taschenspielereien, sondern exakte Gebührenkalkulationen nach dem Kommunalabgabengesetz und nach bestem Wissen und Gewissen!

Klaus Karger, Potsdam, Ortsteil Eiche