Lesermeinung: Die rechtliche Wahrheit über Zebrastreifen

Schulwegsicherung ist ein begründeter Ausnahmefall

Seit Monaten gibt es in Kleinmachnow ein eigenartiges Ringen über die Einrichtung von Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen. Aus gegebenem Anlass zitiere nachfolgend mit dem Ziel der Aufklärung wörtlich aus der entsprechenden Richtlinie: „FGÜ in Tempo 30-Zonen sind in der Regel entbehrlich“. Die Formulierung „In der Regel entbehrlich“ kann wohl kaum als Verbot ausgelegt werden und dass Maßnahmen der Schulwegsicherung ein begründeter Ausnahmefall sind, ist unstrittig! Die Gemeindevertreter Kleinmachnows haben dies zweifelsfrei richtig erkannt.

Völlig unverständlich ist, dass jetzt ein von der Gemeindeverwaltung Kleinmachnow beauftragtes Planungsbüro behauptet, dass die Anlage von Fußgängerüberwegen in Tempo-30-Zonen rechtlich nicht möglich sei. In den Richtlinien steht etwas anderes. Die Aussage entspricht somit nicht der Wahrheit und bedient bestenfalls die skeptische Haltung der zuständigen Verkehrsbehörde. Wenn schon öffentliche Mittel für Gutachten ausgegeben werden, dann gefälligst, um die Gemeindevertretung objektiv zu beraten und deren Beschlüssen mehr Gewicht zu verleihen, keinesfalls dafür, um gewählte Volksvertreter zu irritieren und Angelegenheiten in Frage zu stellen, die der Gesetzgeber schon vor Jahren vorbildlich geregelt hat.

In der Lissabonallee in Berlin-Zehlendorf, einer Tempo- 30-Zone, wurde im vorigen Jahr ein Zebrastreifen angelegt. Die Mittelinsel des Zebrastreifens war vorher schon vorhanden, der Zebrastreifen wurde als zusätzliche Sicherungsmaßnahme eingerichtet.

Es geht also.

Achim Markscheffel, Mitglied der WIR für Kleinmachnow