Lesermeinung: Ein Justizskandal

Potsdam ist Schauplatz eines Justizskandals geworden: Da wird eine junge Frau, die sich im Chamäleon e. V. engagiert, nach einem Übergriff gegen einen Neonazi am Nauener Tor wegen Mordes angeklagt und sitzt auf der Grundlage von Zeugenaussagen einiger Neonazis seit acht Wochen in Haft. Auf der anderen Seite werden Neonazis, die bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraft sind, durch die gleiche Staatsanwaltschaft für den Überfall auf einen Linken und dessen Begleiter nur wegen Körperverletzung angezeigt und die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt. Es liegt auf der Hand, dass da etwas nicht stimmt: Völlig abstrus ist die ständige Warnung vor einer Gewaltspirale zwischen rechten und linken Jugendlichen in Potsdam. Dieses Konstrukt des Innenministeriums ist ebenso fundiert wie die „Grundlagenforschung“ im Fall des neunfachen Babymordes in Finkenheerd. Derartig abwegige Erklärungsmuster entstehen, wenn abgehalfterte Militärs statt ihrer Rente politische Ämter übernehmen und diese zur Pflege ihrer Feindbilder missbrauchen. Die Fakten besagen, dass eine in Potsdam immer aggressiver in Erscheinung tretende Naziszene Einschüchterung und Straßenterror als politische Strategie einsetzt, mit der sie die Dominanz in öffentlichen Räumen gewinnen will. Auch mit der bürgerlichen Öffentlichkeit klemmt es in Potsdam. Wo bleibt die Kritik von BürgerrechtlerInnen, Grünen oder Jusos gegen diese Fehlleistungen von Justiz und Innenminister? Haben Sie schon eine kritische Stimme von der Juristischen Fakultät gehört? Wann wird unser Ministerpräsident einmal das öffentliche Abküssen Wehrloser unterbrechen und eine Meinung dazu äußern, dass die CDU-geführten Ministerien seines Kabinetts an einer jungen Antifaschistin ein politisches Exempel statuieren, das letztlich ihr Leben zerstören kann? Diese Leute sind offenbar einverstanden mit einer Politischen Justiz, wenn sie ihnen nur nützt. Karl Marx beschrieb den Typ des Lumpenproletariats - in Potsdam scheint sich inzwischen auch ein Lumpenbürgertum zu etablieren, das den Kampf um bürgerliche Freiheitsrechte längst zu den Akten gelegt hat. Lutz Boede, Potsdam Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär