Lesermeinung: Entscheiden Amerikaner über Fercher Verbindungsstraße?

Bürgerinitiative sammelt Stimmen auf internationaler Plattform im Internet

Der seit Langem geplante Ausbau der Ortsverbindungsstraße in der Gemeinde Schwielowsee zwischen Ferch und Caputh nimmt immer absurdere Formen an. Eine Bürgerinitiative (BI) in Verbindung mit der SPD Schwielowsee organisieren sich gegen den von Gemeindevertretern in einem öffentlichen Verfahren demokratisch beschlossenen und dringend notwendigen Ausbau. Genau diese demokratischen Grundsätze werden nun von der BI in unglaublichem Maße ausgehöhlt.

Zunächst werden den Bürgern und Touristen mit plakativen Aussagen Angst gemacht. Es ist im Zusammenhang mit den geplanten Baumfällungen die Rede von zerstörten Landschaften, zunichte gemachter Natur, Verschandelung, Uferstraßenrettung, Kahlschlag oder der für immer verlorenen Uferstraße. Die betroffenen Bäume wurden mit Kreuzen bemalt und mit weißen Bänden behangen. Ist die Verunsicherung groß genug, werden Unterschriften gesammelt. Laut BI wurden auf diese Weise bisher 555 Unterschriften gesammelt. Diese sind jedoch nicht, wie der Bürger vermuten würde, allein von den betroffenen Schwielowsee-Mitgliedern, sondern es werden auch Touristen, Durchreisende und andere Nichtgemeindemitglieder zur Unterschrift gebeten. Wie viele Schwielowseer nach Abzug der gemeindefremden Unterschriften von den 555 Unterschriften noch übrig bleiben, hat die BI offen gelassen. Sollten es noch 500 Anwohnerunterschriften sein (real wohl wesentlich weniger), wären dies bei der Gemeinde Schwielowsee mit 10 500 Einwohnern eine Beteiligung von unter fünf Prozent. Nach Ansicht der BI werden dadurch die restlichen 95 Prozent der Gemeindemitglieder repräsentativ vertreten, die sich doch augenscheinlich bewusst nicht an der BI beteiligen wollen. So wird dem Sachunkundigen über etliche Presseberichte und gezielte Brandbriefe das Gefühl gegeben, die gesamte Gemeinde sei plötzlich gegen den Ausbau.

Noch schlimmer wird es mit der im Internet gestarteten Petition. Diese befindet sich auf einer internationalen Beteiligungsplattform in den USA, auf der sich derzeit über 25,4 Miliionen Mitglieder aus 194 Ländern gegenseitig Stimmen geben. So hat die Petition bereits fast 1 500 Stimmen zusammengetragen. Auch hier ist von der BI bisher keine Aussage zu finden, wie viele davon wirklich von Schwielowsee-Anwohnern sind. Es liegt nahe, dass hier Stimmen gefangen werden von Leuten, die irgendwo in Deutschland, Europa oder gar auf anderen Kontinenten wohnen und nicht mal wissen, wo sich überhaupt die Gemeinde Schwielowsee befindet. Diese Petition ist eine Farce!

Touristen des Schwielowsees, welche die Straße ein paarmal in ihrem Urlaub befahren, oder fremde Leute aus fernen Ländern sollen hier mitentscheiden, wie unsere Gemeindestraße in Zukunft auszusehen hat? Die hier lebenden Bürger müssen die Straße täglich befahren!

Mit dieser Petition lässt sich anscheinend unser Landrat vom Landkreis Potsdam Mittelmark, Herr Wolfgang Blasig (SPD), beeindrucken. Er denkt laut über eine Andersverwendung der bereitgestellten Gelder für den Umbau nach. Aussage: Die Gemeinde soll klären, was sie nun wolle. Ein Paradebeispiel, wie man mit wenig Mitteln viel Schaden für den Rest der Gemeindemitglieder anrichten kann.

Der Ausbau ist von der Gemeinde seit Jahren ersehnt. Der Zustand verschlimmert sich zusehends. Anwohner, Busfahrer, Pendler und Touristen kriechen auf der Straße von einer Ausbuchtung zur Nächsten. Immer mit der Angst, auf der maroden und viel zu engen Straße das eigene oder andere Fahrzeug zu beschädigen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Eben gerade dazu gab es den Beschluss der Gemeindevertretung, die im Wissen aller Gemeindemitglieder auch die Mitglieder der nun organisierten BI vertreten hat.

Eine Alternative zum Umbau ist von der BI bisher auch nicht bekannt gegeben worden. Es wird nur gesagt, wie es nicht geht. Bereits der Fahrradweg an dieser Straße wurde beim Neubau kaputtgeredet und stellt nun für jeden Radfahrer ein Ärgernis dar. Die Ortsverbindungsstraße wäre, so wie sie heute im Wald existiert, mit dem BI nie entstanden.

Andreas Niendorf, Ferch