Lesermeinung: Erfahrungen mit der Potsdamer Stadtverwaltung

Der Battis-Bericht zur Potsdamer Bauverwaltung und die Folgen. SPD: Verwaltung soll sich bei Bürgern entschuldigen

Die Vorkommnisse in der Potsdamer Baubehörde und die unterschiedliche Handhabe möglicher Genehmigungen im Zuge der Sanierung von Baudenkmälern scheint mir nicht nur ein exemplarischer Einzelfall in Puncto „Verhalten der Mitarbeiter in der Potsdamer Stadtverwaltung“ zu sein. Sicherlich ist dieser Fall durch die Äußerungen von Herrn Jauch ganz besonders in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, aber meine Erfahrungen im Bereich „Bürgerservice“ kommen den Vorkommnissen in der Baubehörde und den von ihnen in der Vergangenheit geschilderten „Schikanen“ und dem unterschiedlichen Engagement der Mitarbeiter sehr nahe.

Ich habe als Anwohner der Hebbelstraße, zwischen Berta-von- Suttner- und Alleestraße, mehrfach telefonisch versucht, eine Begründung zu erhalten, warum der Abschnitt Hebbelstraße, zwischen Kurfürstenstraße und Berta-von- Suttner-Straße, zu Anwohnerparkplätzen ausgewiesen wurde und unser Teil während der Woche durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und nicht von den Anwohnern zugeparkt wird.

An den Wochenenden zeigt sich ein ähnliches Bild, dann wird der beschriebene Abschnitt der Hebbelstraße vorwiegend durch Besucher des Neuen Gartens und der Innenstadt Potsdam zugeparkt. Nicht alle Anwohner verfügen über ausreichende Stellplätze in den Wohnanlagen. Das Zuparken von Ein- und Ausfahrten sind neben den ausfallenden Bemerkungen der Parkplatzsuchenden noch harmlose Randerscheinungen. Ich bin durch den Bürgerservice an verschiedene Stellen innerhalb der Stadtverwaltung verwiesen worden, unter anderem an das Straßenverkehrsamt, das Ordnungsamt und viele Stellen mehr. Entweder war keiner zuständig oder der Betreffende mal wieder im Urlaub oder nicht zu erreichen. Bis heute hat sich bisher keiner aus dem zuständigen Bereich zu den wiederholt mündlichen Anfragen geäußert.

Trotzdem soll dieser Brief keine Pauschalverurteilung sein, ich habe gerade im Straßenverkehrsamt und Einwohnermeldeamt sehr freundliche und kompetente Mitarbeiter erlebt, die ihrer Aufgabe „Service am Bürger“ sehr ernst nehmen.

Karl Rüdiger Tillmann, Potsdam

Zur laufenden Berichterstattung über die Potsdamer Bauverwaltung

Ich habe seit Jahren Probleme mit der Stadtverwaltung in Potsdam und bin dort gegen viele Betonwände gelaufen. Im Jahre 2000 führte ich Verhandlungen mit der Stadt um eine Grunddienstbarkeit (GDB), es ging um eine Zufahrt zu meinem Grundstück. Die Zufahrt sollte auf dem Nachbargrundstück der damaligen Karl-Gruhl-Straße 21 liegen, die Eigentum der Stadt war, so wie die Karl-Gruhl-Straße 20. Im Jahr 2001 verkaufte die Stadt beide Grundstücke an eine Interessentin. Die Käuferin erhielt zur Auflage, mit mir jene GDB abzuschließen. Gleichzeitig war ihr für eine Frist der Weiterverkauf untersagt. Zudem hatte die Käuferin das Grundstück über das Investitionsvorrangverfahren erworben, das ein Weiterverkauf innerhalb von fünf Jahren nicht gestattet.

Die Käuferin beschloss schon sieben Tage nach Vertragsabschluss den Weiterverkauf. Obwohl ein Verkaufsverbot vorlag, erteilte die Stadt 2002 nachträglich eine sanierungsrechtliche Genehmigung für die Weiterverkäufe. Gleichzeitig erteilte die Stadt eine Baugenehmigung für einen Neubau in zweiter Reihe und für den Sanierungsbau in erster Reihe. Die Zufahrt für mein Grundstück blieb dabei unbeachtet.

Obwohl noch keine grundbuchrechtliche Zusammenlegung der besagten Grundstücke vollzogen war, bekam die Käuferin nach so kurzer Zeit eine Baugenehmigung. Bestandteil dieser Genehmigung war, dass drei Stellplätze in einer wassergebundenen Oberfläche erstellt werden mussten. Ich stellte eine Anfrage an den Oberbürgermeister, wo die Stellplätze jetzt seien. Eine Antwort erhielt ich – in einer drohenden Form – von der Baubeigeordneten Dr. Elke von Kuick-Frenz. Sie meinte, dass nach einer eingehenden Prüfung die Stellplätze ordnungsgemäß hergestellt und abgenommen wurden. Nur, wo sind sie? Andere Bürger müssen Strafe zahlen, wenn sie vor dem Einzug keinen befestigten Stellplatz haben.

Weiß Frau von Kuick-Frenz nicht, was sie schreibt? Oder macht sie falsche Aussagen? Es ist unschwer zu erkennen, dass einige Strukturen in dieser Stadtverwaltung nicht funktionieren. Ich verstehe nicht, warum der OB personelle Veränderungen ablehnt. Als Bürger erwarte ich eine moralische und vertrauensvolle Verwaltung, die als bürgerfreundlicher Dienstleister arbeitet. Mein Vertrauen in diese Verwaltung ist jedenfalls erschüttert. Die Bearbeitung von Bürgerbelangen darf nicht der Willkür einzelner Verwaltungsmitarbeiter ausgesetzt sein.

Udo Kern, Potsdam-Babelsberg