Lesermeinung: Es gibt kein EU-Brachflächenprogramm

Zum wiederholten Male behauptet Herr Niekisch, dass Potsdam Millionen Euro an EU-Mitteln verloren gingen, sollte es zu Verzögerungen beim Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses kommen. Bereits in den PNN vom 29. Oktober behauptete er „Dass die eingesetzten Gelder, mit denen das Schlossareal freigemacht wird, überwiegend Fördermittel aus dem europäischen Brachflächenprogramm seien, die nicht für andere Zwecke verwendet werden dürften.“ Bei den für die Baufeldfreimachung verwendeten Geldern handelt es sich zwar ursprünglich um EU-Gelder, deren Verwendung an Förderkriterien gebunden ist, jedoch nicht um projektgebundene Mittel. Ein EU-Brachflächenprogramm existiert nicht. Gemeint ist hier einer der vier europäischen Strukturfonds: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Aus diesem Fonds erhält das Land Brandenburg anteilig bestimmte Millionenbeträge. Über die tatsächliche Verwendung dieser Mittel entscheiden das Land, dessen Wirtschaftsministerium bzw. bei der Verwendung von EFRE-Mitteln die ILB (Investitions- und Landesbank). Tatsächlich gibt es lediglich bei der ILB eine Förderrichtlinie zur „Reaktivierung städtebaulich relevanter Brachflächen“ v. 7. 4. 2003, die aus EFRE-Mitteln finanziert wird. Entschieden über die Gewährung einer Förderung wird auf Grundlage von Fördergeldanträgen. Welche „Brachflächen“ Potsdam fördern lassen will, bzw. eben nicht, ist allein Sache der Stadt und der Prioritätensetzung ihrer Stadtverordneten. Die ehemalige Schöller-Industriebrache in Drewitz passt viel besser zu den Förderkriterien sowohl von EU und ILB, als Potsdams wichtigste Kreuzung. Ein Verzicht auf das Landtagsschloss kostet nichts, sondern spart Millionen von Euro an Eigenmitteln und ermöglicht erst die Förderung und Entwicklung tatsächlicher Brachflächen sowie die Ideologiefreie Entwicklung der Stadtmitte! Björn Trauer, Potsdam

Björn Trauer