Lesermeinung: EU-Richtlinien

Arg diskriminierend – Behindertenbeirat: Kritik an Rufbus-Regelung, 8.1.2008

In der Öffentlichkeit wird oft beklagt, dass manche EU-Richtlinie bei den Betroffenen für Ärger sorgt. Die Klage über mangelnde Beteiligung und Transparenz in Bezug auf EU-Vorgaben wurde auch auf der Sitzung des Behindertenbeirats laut. Eine entsprechende Vorgabe der EU, wonach in öffentlichen Bussen zukünftig nur so viele Rollstuhlfahrer mitgenommen werden, wie im Fahrzeugschein des jeweiligen Busses festgeschrieben sind, brachte im letzten Jahr auch Potsdamer Behinderte auf die „Palme“. In der Tat verhält es sich so, dass die Vorgabe zu dieser Regelung zwar von der EU kommt, die konkrete Ausgestaltung aber den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt. In Deutschland ist dies im vorliegenden Fall geregelt durch Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. Um Entstehung und Umsetzung dieser Richtlinie zu erklären und darüber zu diskutieren, hatte der Behindertenbeirat mich als Europaabgeordneten zu einer Sondersitzung eingeladen. Diese habe ich gerne angenommen, um mögliche Missverständnisse aufzuklären. Ich nutzte die Gelegenheit, um zu erläutern, wie im vorliegenden Fall die Beteiligung der Behindertenverbände auf europäischer Ebene stattfand und wie die Möglichkeiten für die Mitgliedsländer aussehen, sich in diesen europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Umso überraschter bin ich, dass die PNN im Bericht über diese Veranstaltung nicht die Gelegenheit genutzt hat, darauf hinzuweisen, dass der zuständige Europaabgeordnete die Anwesenden darüber informierte. Mehr noch: Es wurde noch nicht einmal erwähnt, dass er an der Veranstaltung teilgenommen hat. Den mehr oder weniger regelmäßig öffentlich vorgetragenen Klagen über mangelnde Informationen aus „Brüssel“ wird so leider nicht abgeholfen werden können. Schade.

Norbert Glante, Mitglied des Europäischen Parlaments, Potsdam