Lesermeinung: Folgt der Kehrtwendung ein Gesinnungswandel?

Zu „Straßenreinigung fast über die Hälfte billiger“ (PNN vom 02.05.05): Dass die enorme Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Potsdam rückwirkend ab 01.01.2004 unter dem Deckmantel des angeblich gerechteren Quadratmeterwurzelmaßstabs unverantwortlich ist und einem Gebührenwucher gleichkommt, das pfeifen längst die Spatzen vom Dach. Lange wollten die eigentlich für die Daseinsfürsorge der Bürger Zuständigen in der Stadtverwaltung uns Bürgern und leider auch unseren gewählten Stadtverordneten weismachen, dass diese unzumutbar hohen Gebühren gerechtfertigt und nicht profitbringend sind. Noch in den schriftlichen Antworten auf entsprechende Anfragen von Bürgern auf der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2005 ließ die Beigeordnete Elona Müller am 11.04.2005 Halbwahrheiten wie diese uns Bürgern über das Büro der Stadtverordnetenversammlung zukommen: „Ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip liegt nicht vor ... Die endgültige Selbstkostenpreiskalkulation unterliegt einer Prüfung durch einen durch die Landeshauptstadt Potsdam beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer. In dieser Kalkulationsprüfung erfolgt die Prüfung der rechtmäßigen Veranschlagung von Kosten nach Grundsätzen der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten ... Vorwürfe in Richtung Wucher und Wuchergebühren werden zurückgewiesen." Doch nur drei Tage später, am 14. 04. 2005, und am 26.04.2005 ließen dieselbe fragwürdige Beigeordnete und ihre Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit, Marina Kluge, neue Informationen über die Straßenreinigungsgebühren und deren beabsichtigte Senkung sowie Rückzahlung verbreiten, die bestätigen, dass uns Bürgern ein X für ein U vorgemacht wurde und weiterhin werden soll. Für wie dumm halten uns bestimmte Leute in der viel gepriesenen Bürgerkommune eigentlich, wenn sie annehmen, sie können mit uns so umspringen? Fest steht: Die Anstrengungen zu kostendeckenden und einem gerechtfertigten Gebührenerhebungs- und Gebührenverteilungsverfahren laut Beschlussvorlage 05/SVV/0089 vom 02.02.2005 müssen gemeinsam fortgesetzt werden. Hätten die Stadtväter unsere frühen Hinweise und Warnungen rechtzeitig ernst genommen, wären uns allen dieses vertrauensschädigende Schlamassel und unnötige Arbeit erspart geblieben. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", sagt der Volksmund. Die neuen Straßenreinigungs- und -gebührensatzungen müssen ganz gewiss noch weitere als die angekündigten positiven Veränderungen mit sich bringen. Die Reserven sind noch lange nicht ausgeschöpft, wenn die Landeshauptstadt und ihre Bürger im Sinne einer Bürgerkommune zum vertrauensvollen Miteinander kommen wollen, ohne nachtragend zu sein. Die Verantwortlichen für unsere Landeshauptstadt, die leider in letzter Zeit so manche „Pleite" heraufbeschworen haben, sollten bitte nicht glauben, dass sie uns nach Belieben mit fragwürdigen Argumenten abspeisen können. Die in Vorbereitung befindlichen neuen Satzungen sollten uns eher wieder mehr zusammenführen als noch weiter trennen. Und dazu gehören auch eindeutige Reinigungsklassen sowie qualitätsgerechte Dienstleistungen!Klaus Karger, Potsdam-Eiche