Lesermeinung: Fürsorgliche Staatsanwaltschaft
Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in den Fällen des Verdachts einer Straftat den Sachverhalt zu ermitteln – ohne Ansehen der Person. Was letzteres angeht, so kommt man ins Grübeln, wenn man die in der Presse berichtete Stellungnahme des Sprechers der Staatsanwaltschaft Potsdam über die Durchsuchungen bei Landrat Lothar Koch (SPD) liest.
Stand:
Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in den Fällen des Verdachts einer Straftat den Sachverhalt zu ermitteln – ohne Ansehen der Person. Was letzteres angeht, so kommt man ins Grübeln, wenn man die in der Presse berichtete Stellungnahme des Sprechers der Staatsanwaltschaft Potsdam über die Durchsuchungen bei Landrat Lothar Koch (SPD) liest. „Freiwillig“ habe Koch die Unterlagen heraus gegeben, wird groß betont, so als sei es besonders lobenswert, dass man einem Landrat die Papiere nicht gewaltsam entreißen musste – wo es doch selbstverständlich für einen Amtsträger sein sollte, von sich aus nach Kräften an der Aufklärung fragwürdiger Vorgänge mitzuwirken. Es gelte für die Staatsanwaltschaft, „Schaden von Amt und Person Koch abzuwenden“, liest man weiter. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft gleichermaßen die entlastenden wie die belastenden Umstände zu ermitteln – eben den Sachverhalt, so wie er im jeweiligen Fall geartet ist. Dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft aber ihr hervorgehobenes Ziel gerade darin sieht, Schaden von Herrn Koch abzuwenden, ist schon auffällig. Und, na klar, man „wolle versuchen, die Vorwürfe gegen Koch bis zur Kommunalwahl am 26. Oktober zu klären“. Ob bei anderen Personen, gegen die man ermittelt, hinsichtlich der für sie wichtigen Termine ähnlich fürsorglich verfahren wird? Eva Weber, Caputh
Eva Weber, Caputh
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: