Lesermeinung: Glatter Rechtsbruch

Zu: Verkauf von früherem DDR-Eigentum

Hier zeigt sich nun erneut, dass eine freiwillige Wiedervereinigung zweier souveräner Staaten auf gleicher Augenhöhe für uns besser gewesen wäre als der von westdeutscher Seite im Sommer 1990 erzwungene Beitritt hastig wiedererschaffener, einzelner Länder gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Somit lief und läuft alles in Deutschland nach den Spielregeln der alten BRD. Der vielgerühmte ‚Rechtsstaat'' machte sich nicht einmal die Mühe, den Begriff ‚Volkseigentum'' juristisch zu bewerten und bundesdeutsch einzuordnen. Man sah gar keinen Anlass dazu. Einigungsvertrag und Beitrittsregeln sahen das nicht vor. Nach dem Codex dessen, was man in der Wirtschaftssprache eine feindliche Übernahme nennt, erfolgte eine Aneignung der DDR-Konkursmasse durch die BRD. Volkseigentum wurde ohne viel Federlesen Staatseigentum der Bundesrepublik. Für die ehemaligen DDR-Bürger, die gerade die Hälfte ihrer Spareinlagen und zu großen Teilen ihren Arbeitsplatz eingebüßt hatten, bedeutete und bedeutet das eine Enteignung auf breiter Front: Wälder, Seen, Teiche, Kulturhäuser und Sportstätten drohten und drohen nicht mehr nutzbar zu sein oder unzugänglich zu werden. Ohne jeden Zweifel steht damit ein erheblicher Verlust an Lebensqualität in Ostdeutschland zur Debatte. 367 Seen und Gewässer stehen noch auf der Angebotsliste. Wenn sie verkauft sind, wird sich das Leben in diesem Land wiederum ein Stück verändert haben: zuungunsten der Mehrheit und zugunsten weniger. Wie hieß das noch, Demokratie? Für mich ist das einfach nur ein schlechter Witz und die beschriebene Vorgehensweise der buneseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH ein glatter Rechtsbruch.

Dr.Bernd-R.Paulke, Potsdam