Lesermeinung: Grüne an ihren Taten messen

Zu: Wahlkampfauftakt der Bündnisgrünen zu den Kommunalwahlen. Obwohl ich inzwischen aus Vorwahlzeiten einiges gewöhnt bin, kann ich mich kaum erinnern, so etwas Verlogenes in Potsdam gelesen zu haben. Von den vier Themenschwerpunkten sind ,,Bewahrung der kulturellen Vielfalt" und ,,eine bessere Kinder- Jugendpolitik" noch harmlose Phrasen, die die anderen Parteien wohl auch noch ihre Programme schreiben werden. Der Artikel berichtet zunächst auch nicht, was damit gemeint ist. In den letzten Jahren haben die Grünen sehr wenig für mehr Bürgerbeteiligung unternommen. Die Grünen beteiligen sich weder am Bürgerbegehren für den Erhalt der Philharmonie noch an dem für den Treffpunkt Freizeit. Außerdem stimmten sie gegen eine Bürgerbeauftragung und sogar gegen eine Meinungsumfrage zum Stadtschlossneubau, weil der Sachverhalt zu kompliziert für die Normalbevölkerung wäre, die das Stadtschloss aber immerhin bezahlen soll. Ob das Antragsrecht für Fachausschüsse beantragt wurde oder eine Veröffentlichung von städtischen Grundstücksverkäufen – selten stimmten Frau Hüneke und Co. einmal geschlossen zu. Nicht zuletzt votierten die Bündnisgrünen auch gegen alle Anträge der Fraktion Die Andere, die Voten der Bürgerentscheide und Gemeindevertretungen gegen die Zwangseingemeindungen zu unterstützen. Wenn sich ausgerechnet diese Leute nun für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen wollen, kann man sicher sein, dass sie dazu nichts beitragen werden. Ähnlich unverschämt ist es, wenn ausgerechnet Potsdamer Bündnisgrüne von nachhaltiger Verkehrspolitik reden. Immerhin gehörte die Partei zur Rathauskoalition, die den Takt 2000 einführte. Damit wurde der ÖPNV stark reduziert und zahlreiche Buslinien eingestellt. Durch den rigiden Abbau des Parallelverkehrs sind die Straßenbahnen in Spitzenzeiten oft überfüllt. Es ist nicht sonderlich glaubwürdig, Autofahrer zum Umstieg in überfüllte Straßenbahnen zu ermuntern. Auch für den Radverkehr hat die Bündnisgrüne Fraktion wenig getan. Bei der Öffnung der Brandenburger Straße oder auch den Parks für den Radverkehr waren sie nicht unbedingt Vorreiter. Der im letzten Wahlkampf angekündigte Einsatz für den ÖPNV-Nulltarif blieb aus. In den Bereichen Ausländerpolitik oder Ökologie haben die Bündnisgrünen keinen nennenswerten Erfolg aufzuweisen und oft zeigte sich, das sie ein recht hausbackenes konservatives Geschichtsverhältnis haben. Lutz Boede, Potsdam

Lutz Boede