Lesermeinung: Hartz IV

Hartz IV und andere Katastrophen Es ist schon erstaunlich, wenn sich die Damen und Herren des deutschen Bundestages immer nur über die Absenkung des Arbeitslohnes – um den geht es bei Hartz 4 in erster Linie – unterhalten und die betreffenden Gesetze verabschiedet haben, ohne die Arbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen. Mit Hartz IV werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern noch bestehende vernichtet. Doch das scheint in die Köpfe der Politiker nicht hinein zu gehen. Mit Hartz IV werden ganze Familien in Deutschland, nicht nur in Ostdeutschland, in die Obdachlosigkeit getrieben. Herr Schröder ist angetreten, die Arbeitslosigkeit zu senken. Stattdessen steht diese auf einem Höchststand. Dieser Mann sollte seinen Hut nehmen. Dann käme die SPD auch wieder nach vorne. Die Politiker reden immer davon, dass jeder Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen soll. Was macht dagegen die Politik? Sie schreibt dem Krankenpflichtversicherten von 2005 an eine zweite Zahnersatz-Zusatzversicherung vor! Alle Privatversicherten, dass sind immerhin 30 Millionen, sind von dieser Maßnahme ausgeschlossen. Es ist schon erstaunlich, wie Politiker und Beamte die Gesetzgebung zu ihren Gunsten auslegen. Sehr deutlich wird das bei der Vollversteuerung der Renten ab 2005. Da verkündet ein gut bezahlter Richter: „Mit dieser Maßnahme ist die Gleichheit von Beamtenbesoldung und Arbeitsverdienst hergestellt." So ist es aber auf gar keinen Fall! Die Kluft zwischen Arbeiter und Beamten wird eher noch vergrößert. Denn die Beamten zahlen keine Altersvorsorge, sprich Rentenversicherungsbeiträge und bekommen ihre Pensionen aus den Steuereinnahmen – und das bis zu 75 Prozent ihres letzten Gehaltes. Der Arbeitnehmer aber erhält nur bis zu 65 Prozent seines Lebensdurchschnittsverdienst! Und wer möchte schon arbeitslos werden? Arbeitslos zu sein, bedeutet in diesem Staat das Schlimmste, was einem passieren kann? Albert Wilhelm, Potsdam Mit Hartz IV Verbesserungen für Ostdeutschland erreicht Schön, dass es den ostdeutschen Ministerpräsidenten, im Rahmen des Hartz IV-Gesetzes gelungen ist, noch etwas für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu bewirken. Wir müssen aber auch fragen, was wir in Brandenburg tun können, um Arbeitsplätze zu schaffen oder mindestens helfen können sie zu sichern. Wir sollten mal kritisch ermitteln, wo wir unser schwer verdientes Geld lassen. Tragen wir es in andere Bundesländer oder beispielsweise nach Berlin? Mit jedem Cent, den wir nicht in Brandenburg ausgeben, sondern woanders, tragen wir Kaufkraft hinaus. Kaufen wir bei uns, kaufen wir nicht nur unsere Produkte, sondern wir stützen damit vor allem die hiesigen Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen und gleichzeitig unsere eigenen Arbeits- und Ausbildungsplätze, insbesondere in den vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen. Kaufen wir also bewusst bei den Unternehmen, die hier ihren Sitz haben, bei den vielen kleinen Handwerksbetrieben oder bei den Unternehmen, die sich bewusst für Ostdeutschland als Betriebssitz entschieden haben oderbei denen, die hier Betriebstellen und Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist unser Teil, den wir dazu beisteuern können und müssen, um die Wirtschaft in unserem Bundesland zu stabilisieren und voranzubringen. Rainer Wolframm, Paaren im Glien