Lesermeinung: Hausfriedensbruch
Linke will Entschuldigung, 1.12.
Stand:
Linke will Entschuldigung, 1.12.
Ich appelliere parteiübergreifend an die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, den Antrag von Herrn Scharfenberg entschieden zurückzuweisen. Rechtsbruch kann und darf in unserer Stadt nicht geduldet werden. Ganz besonders nicht von Seiten der in der Öffentlichkeit stehenden Politiker. Die Jugendlichen hätten ordnungsgemäß ein Rederecht vor dem Plenum beantragen können und dieses auch erhalten. Auch gewaltsame Störung einer Debatte ist Hausfriedensbruch und müsste strafrechtlich geahndet werden. Dass Herr Scharfenberg nun vom Oberbürgermeister verlangt, die Anzeige zurückzunehmen, ist skandalös. Ich frage mich, mit welchem Maß Scharfenberg misst und wie energisch er das Rederecht jener Jugendlichen verteidigt hätte, wenn diese nicht aus der linken Szene gestammt hätten.
Christian Soyke, Potsdam-Babelsberg
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