Lesermeinung: Ist kompetente Bürgerbeteiligung in Potsdam erwünscht?

„Auf dem Weg zum Bürgerhaushalt“ Mit einer „Info-Veranstaltung“ wurde am 13. Januar der Weg hin zu mehr Transparenz in der Haushaltspolitik der Stadt beschritten. Die anwesenden Bürger erhielten Informationen über den Haushalt 2005, noch bevor dieser beraten und verabschiedet wird. Die Veranstaltung und der Titel der Broschüre „Bürgerhaushalt“ wurden diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Der Oberbürgermeister (OB) verteidigte ihn dennoch mit dem Hinweis auf den Untertitel „Auf dem Wege zum Bürgerhaushalt“. Sich auf einen solchen Weg zu machen, wurde von den Bürgern unterstützt, jedoch fordern diese, einen Haushalt vor Beschlussfassung mitentwerfen, mitberaten und mitgestalten zu können. So übrigens, wie es bereits in anderen Städten geschieht. Nach Auffassung des OB und des Wunsches vieler Stadtverordneter soll ein solcher Weg eingebunden werden in den Weg zu einer „Bürgerkommune“. Bedauerlicherweise artete die Informationsversammlung zu einer Ersatz-Stadtverordnetenversammlung aus. Viele Stadtverordneten nutzten die Gelegenheit zu einem parteipolitischen Gerangel, statt die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Auf Anfragen nach mehr Bürgerbeteiligung antwortete der OB, dass weitere Schritte zum wirklichen Bürgerhaushalt „erprobt“ werden sollen. Diese Schritte sollen nur weitere Informationsveranstaltungen sein, an denen „selbstverständlich auch kompetente Vertreter der Stadtverwaltung teilnehmen“. Positiv an diesem ersten Schritt ist die Einsicht, dass Information eine unbedingte Voraussetzung für demokratisches Wirken ist. Einer Bürgerkommune mit kompetenter Bürgerpartizipation, die alle Bürger dieser Stadt betreffen, wollte der OB dann doch nicht zustimmen. Für ihn haben nur jene Beratungs- und Entscheidungsrecht, die auf dem Weg der repräsentativen Demokratie das Recht dazu erlangt haben: Also die Stadtverordneten. Wenn in einer Zeit, in der die repräsentative Demokratie zuerst von den Politikern selbst diskreditiert wird und viele Bürger politikverdrossen sind, Bürger trotzdem versuchen, an den Entwicklungen mitzuwirken, wirken die Einwände der Politiker unverständlich. Eine partnerschaftliche Mitwirkung von Bürgervereinen findet keine Anerkennung seitens des OB. Vom Mitwirken der Bürgervereine will er wenig wissen. Es ist natürlich leichter, dem individuellen Bürger die Verhaltensweise der Verwaltung beizubringen, als jenem Bürger, der seine Kompetenz im Verein erworben hat. Horst Grützke, Initiative „Demokratische Bürgerbeteiligung in Potsdam“