Lesermeinung: Keine neuen Argumente für den Bau der ISES

Zu: „Ausschuss für Yorckstraße als Bundesstraße“, 26.5.

Der Ordnungsausschuss hat die Umverlegung der Bundesstraße in die York- und Dortustraße beschlossen, gleichzeitig wurde die Forderung erhoben, die ISES (innerstädtische Erschließungsstraße) zu bauen. Das ist nicht neu. Neu sind auch nicht die Argumente gegen den Bau der ISES. Bereits als mit dem Bau des Bahnhofscenters der Bau der ISES diskutiert wurde, stieß das Vorhaben auf eine breite Ablehnung der Bevölkerung und wurde nicht realisiert.

Der zweite Versuch wurde wegen der Baufeldfreimachung für den Bau des Stadtschlosses und der Garnisonkirche unternommen. Auch zu diesem Zeitpunkt schalteten sich die Bürger aktiv in die Diskussion ein und brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Auf Bürgerversammlungen, Workshops, Ortsbesichtigungen und Diskussionsrunden zu Planentwürfen wurden Einwände und Bedenken geäußert und andere Varianten zur Problemlösung bis hin zum Projekt „Havelspange“ vorgeschlagen. Im Ergebnis all dieser Aktivitäten wurde eine Lösung gefunden, die eine Umfahrung des Stadtschlosses ermöglicht und den Bau der ISES erübrigt hätte. Mit dieser Lösung hätten alle leben können.

Ein Eckpunkt in diesem Prozess war die Bürgerversammlung im Februar 2002 mit dem damaligen Oberbürgermeister Platzeck. Der OB versicherte, dass bis zum Jahre 2007 die ISES nicht gebaut werde. Er versprach eine langfristig angelegte Verkehrsanalyse, die Grundlage für neue Verkehrsplanungen sein sollte. Besteht nun das Neue im Ruf nach der ISES? Welche neuen Daten zum Verkehrsgeschehen liegen vor? Sind die Gründe für die Ablehnung der ISES beseitigt?

Es sei an die hauptsächlichen Argumente erinnert: Die ISES würde den Verkehr nicht verringern, sondern ihn nur innerhalb der Innenstadt verlagern. Die Umweltbelastung wäre dadurch nicht geringer. Die Kulturlandschaft müsste teilweise zerstört werden, (z. B. Verkleinerung der Neustädtischen Havelbucht und des Hafenbeckens am Mercure-Hotel). Lärmschutzmaßnahmen würden das Stadtbild verschandeln. An der zu bauenden Kreuzung „Nansenstraße“ würden sich die Trassen des ÖPNV und der ISES überlagern. Durch die Kreuzung würde der Verkehr in die Brandenburger Vorstadt eingeleitet. Der Verkehr, der von der B 273 über den Luisenplatz geführt wird, würde in den ohnehin sehr belasteten Abschnitt der Zeppelinstraße fließen.

Keines dieser Probleme könnte gelöst werden. Im Gegenteil, heute ist klar, dass durch den entstehenden krebserregende Feinstaub ein weiteres entscheidendes Problem hinzukommen würde. Weil diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen von den Bewohnern auch so wahrgenommen werden, sie sich diesen Beeinträchtigungen entziehen wollen, verlassen sie die Häuser. Wer mit offenen Augen durch die Zeppelinstraße geht, kann die vielen mit Brettern vernagelten Fenster oder Schriftbänder mit der Aufschrift „zu vermieten“ sehen. Soll sich dieser Prozess fortsetzen? Soll dieser Anblick etwa den Tourismus in der Landeshauptstadt fördern? Es ist falsch, wenn man den Bau der ISES auf rein bautechnische Fragestellung reduziert. Hier geht es um Probleme der Bewohner.

Es muss doch jedem, ob Fachmann oder Laie, der sich mit diesen Sachverhalten befasst, klar sein, dass die Zusammenführung des Verkehrs der Bundesstraßen B1 und B 2 im Stadtzentrum nicht die richtige Lösung sein kann. Andere Städte machen es der Landeshauptstadt vor, sie bauen Umgehungsstraßen.

Alfred Tessmer, Potsdam