Lesermeinung: Kita versus Parzellen

Kleingärtner im politischen Wind Ich hatte die Gelegenheit, eine städtische Entscheidungsfindung zu verfolgen, bei der die Veränderung eines Flächennutzungsplanes und die Verabschiedung eines B Planes 60 (Bertinistraße) zur Diskussion standen. Bürgerbeteiligung geschah durch schriftliche Eingaben oder Wortmeldungen in Ausschusssitzungen. Im Brennpunkt der Diskussion stand, ob an der Höhenstraße städtischer Grund zum Bau von Privathäusern sowie einer Kita veräußert werden soll. Weichen müssten dann die Kleingartenparzellen, die eigentlich als Dauereinrichtung eingetragen sind. In diesen Bürgerbeteiligungen sind verschiedene Aspekte angesprochen worden, beispielweise die Versiegelung der Landschaft und die Einrichtung einer Kita. Dem Kita-Ausschuss kam dabei die Schlüsselrolle zu, diesen Bedarf zu dokumentieren. Heraus kam, dass im betreffenden „Sozialraum III“und im Zeitraum 2005 bis 2010 leider nur 30 Kinder erwartet werden. Daraus wird abgeleitet, dass der Kita Standort Bertinistraße „unabdingbar und eine äußerst dringende Maßnahme zur Deckung der steigenden Bedarfe“ ist. Dabei wurden die Kleingärten gegen die Kita ausgespielt. Von städtischer Seite aus ist es sicherlich verlockend, mit dem Landverkauf viele Euros ins klamme Rathaus zu holen. Es scheint aber, dass nur zwei Dinge von Belang sind: Einnahmen und Kita Präsentation. Auch wenn die Zahlen nicht zwingend sind. Der politische Wille will es wohl so. Der Eindruck bleibt, dass die Stadtpolitik blind auf Zahlen der Verwaltung zurückgreift, die nicht hinterfragt werden, die aber durchaus einem politischen Wind angepasst sind. Georg Schwamborn, per E-Mail