Lesermeinung: Kostensteigerungen beim Landtagsneubau

Mehr Kosten für das Schloss?, 2.4. 2008

Herr Speer, als Finanzminister zuständig für den Wiederaufbau des Stadtschlosses, wäscht seine Hände in Unschuld. Hat man „den Bock zum Gärtner gemacht“? So jedenfalls hat es den Anschein, wenn er jetzt, nach der Plattner-Spende, vor den gestiegenen Kosten warnt, insbesondere Schadenersatzforderungen der Bieterkonsortien. Was ist passiert? Laut Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2005 sollten die Voraussetzungen „für einen Landtagsneubau in den äußeren Um- und Aufrissen des ehemaligen Stadtschlosses geschaffen, außenseitig Putz- und Fassadenflächen nach historischem Vorbild vorgenommen, bei Etagenerweiterung von West- und Ostflügel, deren Außenseiten an den Putz- und Fassadengliederungsflächen des historischen Vorbilds (des Schlosses) weitestgehend orientiert“ werden.

Darauf gab Herr Speer in der Ausschreibung möglichen Bietern durch einen (zunächst geheimen) Zusatz zu verstehen, dass Angebote eines modernen Baus akzeptiert – wenn nicht sogar bevorzugt – würden. Dem entsprach das Ergebnis: Es wurden fast nur moderne Entwürfe eingereicht. Dem versuchte der Bebauungsplan-Entwurf vom 4. Februar 2007 – entgegen dem Landtagsbeschluss – nachzukommen durch Formulierungen wie: Für die nicht zum Alten Markt (also der Nordseite) orientierten West-, Süd- und Ostflügel wird auf Gestaltungsfestsetzungen verzichtet. Die neue Geschossigkeit und die funktionalen Anforderungen sind zu berücksichtigen.

Dann kam Plattner. Seine 20-Millionen-Euro-Spende, ausdrücklich an die Wiederherstellung der Knobelsdorff-Fassade gebunden, konnte man nicht ablehnen. Jetzt musste man Farbe bekennen, also umplanen. Wurde umgeplant? Nein. Nur so wie der Landtagsbeschluss es vorschreibt. Dann die große Aufregung: Der Ausschreibungszusatz (moderner Baukörper) musste fallen, die Bieter um neue Entwürfe gebeten werden. Die ließen sich das nicht so einfach gefallen. Reklamierten Irreführung durch den Zusatz. Und Minister Speer? Wäscht seine Hände in Unschuld. Und natürlich wird jetzt alles viel teurer. Schuld seien Kostensteigerungen. Oder sind es die „Knobelsdorff-Fetischisten“?

Wer hat den Landtagsbeschluss missachtet? Herr Speer. Wer hat den Bietern moderne Entwürfe nahegelegt? Herr Speer. Wer hat die Schadenersatzforderungen verschuldet? Herr Speer. Berechtigter Schadenersatz muss bezahlt werden. Aber nicht von der Allgemeinheit, also den Steuerzahlern und schon gar nicht von Herrn Plattner. Von wem also? Von Herrn Speer persönlich. Und wie antwortete der, als Frau v. Pawelsz ihn fragte, was er tun würde, wenn auf seine Ausschreibung nur moderne Entwürfe kämen? „Dann trete ich zurück.“ Nur zu!

Dr. E.M. v. Livonius, Geltow

Landtag: Linke fordert Kostenstopp, 27.3.

Als Bürger dieser Stadt und des Landes Brandenburg lasse ich mich nicht weiter veräppeln! Mir ist bekannt - und auch allen Politikern in Stadt und Land - , dass der Neubau des Landtages im Rahmen eines so genannten ÖPP-Modells errichtet werden soll. Das bedeutet, dass ein Konsortium, welches im Rahmen eines Wettbewerbs noch zu bestimmen ist, das Gebäude errichtet und danach über einen Zeitraum von 30 Jahren an das Land vermietet. Über den ganzen Zeitraum verwaltet dieses Konsortium das Gebäude und ist auch für den Unterhalt verantwortlich. Das Land zahlt neben der Miete die anfallenden Betriebskosten – wie andere Mieter auch. Wie teuer das Gebäude letztendlich für das Land wird, lässt sich nach meiner Ansicht erst nach Ablauf dieser 30 Jahre verbindlich sagen – jetzt schon einen Kostenstopp zu fordern, ist lächerlich - genau so lächerlich wie die Begründung des Finanzministers, dass eine Steigerung der Baukosten das Gebäude um rund 15 Millionen Euro teurer mache. Eventuelle Baukostensteigerungen hat das Baukonsortium zu kalkulieren! Dabei wird offenbar bewusst übersehen, dass die überaus großzügige Spende von Professor Plattner die reinen Baukosten für das „nackte“ Gebäude um einen beträchtlichen Betrag verringern werden.

Der aufwendige Skulpturenschmuck ist ohnehin durch weitere Spenden nach und nach zu finanzieren und kann zusammen mit der Wiederherstellung des historischen Treppenhauses durchaus als eine Generationenaufgabe angesehen werden. Doch ist es nicht so: Wir

Brandenburger – und damit meine ich wirklich alle Bürger dieses Landes

– wollen stolz sein auf unser Parlamentsgebäude! Es ist nicht so, dass die

Potsdamer übertreiben bei ihren Forderungen; wir wollen einfach, dass etwas Richtiges, etwas Schönes und die Zeiten überdauerndes gebaut wird! Den Aktivisten von „Mitteschön“ ist Dank geschuldet: Sie haben den notwendigen Druck auf die Politik aufgebaut; sie müssen durch noch viel mehr Bürger unterstützt werden. Dass ein funktioneller Landtag in dem wieder hergestellten Stadtschloss untergebracht werden kann, ist bewiesen – und so wollen wir das auch! Wir sollten uns nicht verdummen lassen.

Gerhard Kessler, Potsdam