Lesermeinung: Mehr Verbindlichkeiten!

Zu: „Bürgervotum zum Bad: Kommunalrechtler uneins

Potsdam probt die Bürgerbeteiligung. Nach jahrelangem Stillstand macht die Verwaltung jetzt richtig Dampf: Workshops, Diskussionen, Befragungen – alles wird dem Bürger geboten. Nur leider, wie so oft in Potsdam, eher planlos, wenig durchdacht, aktionistisch. Viel wird angestoßen, aber bevor das eine zu einem Ergebnis geführt ist, wird das nächste bereits begonnen. Herauskommen halbgare Aktionen. Ende Oktober fand eine Konferenz zum Thema „Bürgerbeteiligung“ statt, eine gute Veranstaltung, auf der intensiv, umfassend, manchmal auch abschweifend diskutiert wurde. Der Diskussionsprozess ist längst nicht abgeschlossen, vielmehr ist man irgendwo mitten drin und das kann nicht anders funktionieren, denn komplexe Themen brauchen Zeit. Deshalb soll konsequenterweise im Februar eine Folgeveranstaltung stattfinden. Dazwischen platzt jetzt eine Bürgerbefragung zum neuen Schwimmbad. Was soll das werden? Eine ähnliche Alibiveranstaltung wie die Abstimmung zum Stadtschloss, als längst die Entscheidungen getroffen waren? Welche Verbindlichkeit soll die Abstimmung haben? Sollen künftig zu allen wichtigen Fragen Bürgerabstimmungen durchgeführt werden und wenn ja, wer bestimmt dann den Gegenstand? Das sind alles ungeklärte Punkte, die auf der Folgeveranstaltung von „Bürgerbeteiligung“ diskutiert werden müssen, das Ergebnis sollte dann in einem Konzept münden, welches von Bürgern und Stadtverordneten legitimiert werden muss. Was jetzt beabsichtigt ist, läuft wieder auf so eine krumme Aktion hinaus, mit der am Ende keiner zufrieden sein kann.

Rainer Roth, Potsdam