Lesermeinung: Nicht Frechheit, Recht hat gesiegt

Zum Atlas: „Frechheit siegt“, 6.5. 2010

In dem Kommentar wird die von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) mit zwei Baufirmen im Lerchensteig in Zusammenhang gebracht. Die Fraktion CDU/ANW ist der Ansicht, dass hier nicht die Frechheit gesiegt hat sondern das Recht. Unserer Ansicht nach ist die unerfreulich lange kontroverse Diskussion zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung der bauplanungsrechtlichen Fehleinschätzung der Bauverwaltung zuzuschreiben.

Sie ist offensichtlich davon ausgegangen, dass sich auf dem Grundstück am Lerchensteig früher ein landwirtschaftlicher Betrieb befunden hat und daher eine Nachfolgenutzung durch einen nicht landwirtschaftlichen Betrieb gegen geltendes Recht verstößt. Das ist aber nicht zutreffend. Ab 1920 hat sich dort eine landwirtschaftliche Prüfstelle befunden, die zuletzt von der DLG betrieben wurde. Es gab dort zu keinem Zeitpunkt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Prüfung von landwirtschaftlichen Geräten ist keine landwirtschaftliche Tätigkeit.

1997 hat die Bauverwaltung dies genau so gesehen und daher für einen Neubau auf diesem Grundstück eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Betrieb erteilt. Diese Genehmigung ist an das Grundstück gebunden – unabhängig davon, wer Eigentümer ist. Daher ist es folgerichtig, dass die Stadtverordneten dem Antrag der CDU/ANW-Fraktion zur Änderung des FNP zugestimmt haben. Diese Änderung dient der Rechtssicherheit und sichert 60 Arbeitsplätze. Weshalb hier die Anpassung des FNP an eine seit 1920 vorhandene Bebauung zu einer Gefährdung der Lennèsche Feldflur führen sollte, ist nicht nachvollziehbar.

Klaus Rietz, stellv. Vorsitzender der Fraktion CDU/ANW und Vorstandsvorsitzender im Flurneuordnungsverfahren Bornimer (Lennèsche) Feldflur