Lesermeinung: Öffentlich Rechenschaft ablegen!

Schwielowsee ist teuer beraten, 13.7.

Es ist interessant, dass die 10 000 Einwohner zählende Gemeinde Schwielowsee ihre jährlichen Rechtsanwaltskosten von 35 000 Euro öffentlich macht und die Kritik der SPD an der Erhöhung laut wird. Was soll man da zu Stahnsdorf sagen? Seit vielen Jahren – mindestens seit der Amtszeit von Bürgermeister Enser – zahlt die Gemeinde laut Beratervertrag mit derselben Anwaltskanzlei jährlich rund 72 000 Euro und die gleiche Summe Jahr für Jahr für Gerichtskosten. Dafür war bisher immer Geld da. Anfangs waren hier Einwände von der SPD zu hören. Trotzdem mussten fast jährlich Satzungen für Straßenbeiträge rückwirkend geändert und neu beschlossen werden. Wenn man bedenkt, dass allein zwei abschlägig entschiedene Gerichtsurteile wegen der Bebauung des „Beethovenwäldchens“ der Gemeindeverwaltung bekannt sind und sich die Gemeindevertreter-CDU-Mehrheit dennoch gegen den Bürgerwillen im Vorentwurf des Flächennutzungsplans für die Bebauung entschieden hat, sind weitere Gerichtsverfahren vorprogrammiert. Aber bei den im jährlichen Haushalt eingestellten Summen von rund 140 000 Euro spielt das wohl alles keine Rolle. Es ist an der Zeit, dass darüber in Stahnsdorf öffentlich Rechenschaft abgelegt wird.

I. Meyer, Stahnsdorf