Lesermeinung: Potsdamer Filz: Wer wusste was von „Geheimbürgschaften“?

Zur Berichterstattung über die „Affäre Paffhausen“

Nach den bisherigen Berichten soll die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) Bürgschaften für den SV Babelsberg 03 für die Saison 2009/10 und für die Saison 2010/11 übernommen haben. Diese Bürgschaften sollen durch den Geschäftsführer der EWP, Peter Paffhausen, ohne Information des Aufsichtsrates gewährt worden sein („Geheimbürgschaften“). Wenn die Bürgschaften bereits für die Fußballsaison 2009/10 abgegeben wurden, müssten sie im Jahresabschluss zum 31.12.2009 der EWP zu finden sein. Das Handelsgesetzbuch schreibt vor, dass Bürgschaften unter der Bilanz oder im Anhang anzugeben sind. Bei einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft erfolgt ein Ausweis bei den Rückstellungen auf der Passivseite der Bilanz. Der Jahresabschluss 2009 der EWP wurde veröffentlicht und kann unter www.bundesanzeiger.de eingesehen werden. Dort habe ich jedoch keinen Hinweis auf eine Bürgschaft gefunden. Auch im Jahresabschluss 2009 und im Konzernabschluss 2009 der Stadtwerke Potsdam GmbH habe ich nichts zu Bürgschaften entdecken können. Damit liegt die Vermutung nahe, dass der Geschäftsführer der EWP, also Peter Paffhausen, gegen handelsrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Ob dies auch strafrechtlich relevant sein könnte, wäre zu prüfen. Interessant ist, ob der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs von den „Geheimbürgschaften“ an den SV Babelsberg 03 irgendetwas gewusst haben könnte. Der Oberbürgermeister hat bisher stets ein Wissen von den „Geheimbürgschaften“ bestritten. Die hohe Abfindung an Peter Paffhausen hinterlässt bei mir das Gefühl, dass in der Vergangenheit vielleicht doch die eine oder andere Sache informell zwischen Oberbürgermeister und Geschäftsführer abgesprochen wurde, von der die Öffentlichkeit nichts erfahren soll. Im Bericht des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2009 der EWP heißt es: „Er = der Aufsichtsrat] hat den von der Geschäftsführung vorgelegten Jahresabschluss sowie den Lagebericht geprüft. Nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung sind Einwendungen nicht zu erheben“. Unterzeichnet wurde dies von Jann Jakobs in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der EWP. Auch zum Konzernabschluss 2009 der Stadtwerke Potsdam GmbH gibt es eine ähnliche Formulierung. Sollte aber ein Aufsichtsratsmitglied etwas von den Bürgschaften gewusst haben, dann wäre eine solche Formulierung schon sehr befremdlich.

Auffällig ist auch, dass bei der Affäre Paffhausen ein anderes „Schwergewicht“ der Potsdamer Stadtpolitik sich sehr zurückhält. Von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg ist kaum etwas zu hören, obwohl er sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, den Oberbürgermeister zu attackieren. Aber Dr. Scharfenberg ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Potsdam und Aufsichtsratsmitglied bei der EWP. Gibt es hier vielleicht etwas, was die Öffentlichkeit doch noch wissen sollte?

Ulrich Damerau, Potsdam