Lesermeinung: Potsdamer Leiblstraße: Anwohner sollen erhöhte Kosten tragen

Bürger fühlen sich nicht ernst genommen

Trotz mehrerer Gespräche mit den Mitarbeitern im Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen der Stadt Potsdam fühlen sich die betroffenen Anlieger und Eigentümer der Leiblstraße nicht ernst genommen, wenn ihnen auf mehrfache Nachfrage über die auf sie zukommenden Kosten durch das Straßenausbaubeitragsgesetz keinerlei eindeutige Antwort gegeben wird. Bei den bisherigen Anhörungen wurden die Anwohner immer nur vertröstet und wechselnde Umrechnungsfaktoren mitgeteilt, aber keine konkreten detaillierten Baukosten benannt. Nach dem letzten Gespräch am 16. Mai wurde durch den Vertreter des Fachbereichs Grün- und Verkehrsflächen der Stadt zugesagt, dass die Benennung der Kosten kurzfristig erfolgen sollte. Auf diese Angaben warten die Betroffenen bis heute.

Durch die nicht endgültig schriftlich festgelegte Änderung des Straßenquerschnitts können die Gesamtbaukosten bisher von dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen nicht benannt werden. Durch die Nichtfestlegung der Straßenart werden die Baukosten in unangemessener Weise auf die Anwohner übertragen. Es ist ein großer finanzieller Unterschied, ob die Anwohner 75 Prozent der Baukosten (Anliegerstraße) tragen müssen oder nur 50 Prozent (Haupterschließungsstraße). Nach den Erfahrungen der Anwohner und den eigenen Festlegungen der Stadtverwaltung Potsdam handelt es sich bei dem täglich hohen Durchgangsverkehr von der Hebbelstraße zur Hans-Thoma-Straße (überwiegend Schleichverkehr) um eine Haupterschließungsstraße. Die Spitze des Eisbergs ist, dass Anwohner der Leiblstraße die erhöhten Baukosten tragen sollen, während die Stadt Potsdam durch ihre Parkraumbewirtschaftungsflächen in den Parkstreifen der Leiblstraße eine direkte Einnahme hat. Die Anwohner unterstützen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durch den Leitungsbau in der Straße, hingegen aber nicht das schamlose Abkassieren für übertriebene Straßenbaumaßnahmen. Mit Erstaunen müssen die Anwohner der Leiblstraße feststellen, dass der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen der Stadt auf Zeit „spielt“, hingegen der Leitungsbau durch die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) fristgerecht begonnen hat, aber in dieser Woche unvorhergesehen unterbrochen wurde. Damit wird die Befürchtung genährt, dass die Anwohner unter Druck gesetzt werden sollen, einer bisher nicht bestätigten Straßenbaumaßnahme zuzustimmen.

Maria und Martin von Pawelsz-Wolf, Potsdam