Lesermeinung: Potsdamer Pflasterstreit : Pro und Contra zum Verfahren in der Mangerstraße
Zum Leserbrief von „Anwohner“ vom 11.5.
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Zum Leserbrief von „Anwohner“ vom 11.5.2010 in den PNN
Die Teilung der Mangerstraße in Bauabschnitte ist kein Trick, sondern vom Straßenausbau-Beitragsrecht vorgeschrieben. Die Streichung des Abschnittes zwischen Mühlenweg und Berliner Straße ist im Ergebnis der Anwohnerversammlung erfolgt: Die Leitungen sind dort überwiegend erneuert, die Straße in einem relativ guten Zustand, die Mittel ohnehin knapp. Somit kann dort alles bleiben wie es ist, so wie die Anwohner es wollen. Und das soll nun auch wieder nicht richtig sein!?
Während im ersten Bauabschnitt der Mangerstraße (am Heiligen See) eine Mehrheit der Anlieger zugestimmt hat, ist das Abstimmungsergebnis im zweiten Bauabschnitt zwischen Otto-Nagel-Straße und Mühlenweg knapp gegen die Maßnahme, also genau nicht wie von der Verwaltung gewünscht. Deshalb wird über diesen Abschnitt abschließend die Stadtverordnetenversammlung votieren, so wie das rechtlich auch vorgeschrieben ist.
Der Vorschlag, die Mangerstraße zusammenhängend zu betrachten, ist übrigens sehr interessant: Dann wäre insgesamt eine Mehrheit der Anlieger für die Maßnahme.
Der Leserbriefschreiber sollte für die Unterteilung in Bauabschnitte also dankbar sein.
Was bei der ganzen Diskussion völlig aus dem Blickfeld geraten ist: Das Konjunkturprogramm wurde nicht aufgelegt, um endlose Debatten um Pflaster oder Asphalt zu befördern, sondern um den notleidenden Firmen der Region schnell und zielgerichtet Aufträge zukommen zu lassen.
Matthias Klipp, Baubeigeordneter der Landeshauptstadt Potsdam
Zu: „Kein Asphalt für Mangerstraße.
Bauausschuss lehnt Sanierung ab und will Konjunkturpaket-Geld umschichten 20.5.2010
Es hat sich wieder mal gezeigt, dass demokratische Verfahren, die verspätet angewandt werden, meistens vermeidbare Kosten nach sich ziehen. Es ist nicht gut, wie Potsdamer Stadtplaner die Stadt und Steuergelder versenken: Hätte man zuerst die Bürger und die Anwohner nach ihrer Meinung befragt, beziehungsweise deren Argumente wichtiger genommen und demnach den Planungsprozess beschlossen, wäre zweierlei erreicht worden: Erstens hätten mehrere zehntausend Euro für Planungskosten eingespart werden können. Zweitens hätte ein wirklicher Beteiligungsprozess für die Bürger dokumentiert, dass man nach 20 Jahren einer Demokratie angemessene Vorgehensweisen zu praktizieren verstanden hat.
So musste man überteuerte Lehrstunden in Sachen Demokratie zahlen. Zum Glück hat sich der Bauausschuss nicht hinters Licht führen lassen.
Ulrich Huhle, Potsdam
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