Lesermeinung: Quo vadis Potsdam?

Zu: „Streit um Privatisierungspläne“ Das System aus öffentlicher und privater Fürsorge in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. Im Zuge der (gesetzlichen) Harmonisierung in einem expandierenden Europa wird die in Deutschland gewachsene „Sozialpartnerschaft“ zwischen bürgerlichen Vereinigungen und staatlicher Verwaltung von verschiedenen Seiten angegriffen, da eine Mehrzahl der europäischen Länder keine gleichartigen Strukturen aufweist. Die Welthandelsorganisation (WTO) forciert die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Grundlage dafür bildet das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) von 1995. Die EU billigte es stellvertretend für ihre Mitglieder und übt auch das Verhandlungsmandat aus. Während über 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes im Servicebereich erwirtschaftet werden, beläuft sich dessen Anteil am Welthandel nur auf ein Viertel. Diese Schere will die WTO schließen, indem sie alle Dienstleistungssektoren (außer Militär und Zentralbanken) für den internationalen Wettbewerb öffnet: Post, Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken, Versicherungen, Tourismus, Transport, Handel, Bauwesen, Kultur und medizinische und soziale Dienste. Die GATS-Verhandlungen sollen bis 2005 abgeschlossen sein. Viel Zeit bleibt nicht, um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in geordnete Bahnen zu bringen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die vom Oberbürgermeister verfolgten Privatisierungen von ViP und Klinikum nur folgerichtig. Aber welchen Nutzen haben wir, die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, davon ? Welchen Effekt hatten denn die in der Vergangenheit getätigten Verkäufe städtischen Eigentums bzw. städtischer Beteiligungen ? Warum werden die Möglichkeiten kommunaler Einflussnahme zunehmend mehr selbst beschnitten ? Führen diese Vorhaben im Ergebnis nicht zur Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung ? Wo ist die zukunftsfähige Vision des Oberbürgermeisters für diese Stadt ? Torsten Anton, Potsdam

Torsten Anton