Lesermeinung: Selbstverwaltung!

Zu: „Ministerium: Keine Chance für Windkraftsteuer“, 13.10. 2010

Die Ministerialen sollten mal ins Grundgesetz und dessen Kommentare schauen. Artikel 28 gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Garantie der Selbstverwaltung zwingt den Staat, den Gemeinden angemessene Finanzmittel entweder aus dem Gesamtsteueraufkommen oder aufgrund eigenen Erhebungsrechts zu überlassen. Da die kommunalen Anteile aus der Einkommensteuer in den östlichen Ländern wegen der im Vergleich zu den westlichen Ländern geringeren Einkommen niedriger sind, dürfte man der kreativen Stadt Luckau die Windradsteuer nicht verwehren. Das Innenministerium sollte dem juristischen Wind ausgesetzt werden!

Ekkehard Handke, Potsdam