Lesermeinung: Sitzungsmarathon

Kiloweise Beschlussvorlagen und heftige Diskussionen um das Rederecht

Vor den Kommunalwahlen gab es neulich in den Kleinmachnower Ausschüssen für Umwelt- und Bauen einen großer Sitzungsmarathon. Kiloweise wurden Beschlussvorlagen von der Verwaltung vorgelegt. Die Bürger fanden sich pünktlich ein, aber die Tagesordnung wurde erstmal für 40 Minuten diskutiert. Danach beschäftigte man sich mit einer neuen Satzung zur Ordnung. Eine interessante Fragestellung war, ob und wie die Gefahr des Parkens auf Kinderspielplätzen und in Grünflächen sowie ein Verbot von Autowaschen auf öffentlichen Straßenland geregelt werden kann. Nach mehr als einer Stunde Diskussion konnten endlich die wichtigen Beschlussvorlagen zu Bebauungsplänen besprochen werden. Leider waren die Vertreter schon so geschafft, dass für zwanzig Minuten eine neue Diskussion um Termine und weitere Abstimmungen notwendig waren. Der Ausschussvorsitzende sagte, dass er bereits seit acht Uhr arbeite, konnte aber keinen Ersatztermin durchsetzen. Anstehende Beschlussvorlagen sollten ohne Diskussion zur Abstimmung aufgerufen werden. Dieses führte zum Protest der Sachkundigen und deren Auszug aus der Sitzung. Die Fachplaner der von der Gemeinde beauftragten Ingenieursbüros und die Besucher konnten nur noch kopfschüttelnd die weitere Diskussion abwarten.

Im Bauausschusses wurde vom Vorsitzenden immer wieder betont, dass man zur Diskussion nicht die Zeit hätte, da ja ein großes Programm auf der Tagesordnung steht. Trotzdem kam es zu heftigen Diskussionen um das Rederecht.

Karl-Peter Weis, Kleinmachnow