Lesermeinung: So viele Fragen, die nicht gestellt werden

Zu: „Blaue Tonne - höhere Preise“, 19.11. und „Aufruf zum Widerspruch im Straßenreinigungsstreit“, 17.11. Das Telefon stand bei mir, nach Erscheinen des Artikels vom 17.11., nicht mehr still. So viel Ärger, Frust und Sorge, die private Kostenexplosion nicht mehr bewältigen zu können, kann man sich schwerlich vorstellen. Die Mitarbeiter des zuständigen Fachbereiches werden davon eine Ahnung bekommen. Ob die Stadtverordneten schon begriffen haben, was bei den Bürgern vor sich geht, das wage ich doch zu bezweifeln. Dieser Einblick verstärkte sich noch am Abend, als ich die Finanzausschusssitzung besuchte. Es wird einfach weiter gemacht wie bisher. Anträge der Stadtverwaltung für die Änderung der Gebührensatzungen für das nächste Jahr werden mehr oder weniger routiniert abgenickt. Es gäbe nur „marginale Veränderungen“ bei den Gebühren, in den Reinigungsklassen nur um ein paar Cent.Warum eigentlich? Keine Fragen der Ausschussmitglieder, keine Antworten der Verwaltung. Im Übrigen hätten schon 39 Prozent ihre aktuellen Gebühren bezahlt und wie verschiedentlich zu hören war, ist ja eine Widerspruchsquote von 10 Prozent zu vernachlässigen. Da wird von der Verwaltung versichert, sie schaue sich Leistung und Kosten der STEP genau an und tue, was sie könne. Man stehe im Übrigen im Vergleich mit anderen Kreisen ganz gut da, ein Vergleich sei aber eigentlich nicht möglich. Keiner der Verordneten fragt wirklich nach, ja, als die Rede auf den ominösen Vertrag mit der STEP von 1991 kommt, mit dem sich die Stadt 20 Jahre lang gebunden hat, hat man den Eindruck, alle, Verwaltung und Ausschuss, scheuen dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser. Was mich erschreckt hat: Da werden so wenig Fragen gestellt, man fügt sich sachlich in das Gegebene. Und dabei gibt es so viel zu fragen: Allein zum Papiermüll. Wurde den Haushalten die Blaue Tonne nicht angedient mit dem Argument, „die kostet nichts extra“ und nun 60 Prozent mehr Kosten mit dem Argument „haushaltsnahe Entsorgung kostet mehr, bietet ja aber auch mehr Komfort“. Was ist mit den teuren Sammelanlagen im Sanierungsgebiet Babelsberg, sind das nun Kosten, die in den Sand gesetzt wurden? Und schließlich die Frage: Wäre es nicht an der Zeit, Fehlinformation, Drumherumreden und Beschwichtigen aufzugeben? Das könnte Kräfte frei setzen. Ideen sind eine Menge da, man muss nur die Einsprüche, Widersprüche, Initiativen zum Thema Straßenreinigung anschauen und ernst nehmen. So weit sind wir vielleicht noch nicht. Aber bis zum Vertragsende mit der STEP, im Jahr 2011, ist es ja noch weit hin. Horst Furtner, Betroffenenrat Sanierungsgebiet Babelsberg