Lesermeinung: Stahnsdorf: Bürgermeister kämpft gegen Bürgerinitiativen

Zum Leserbrief unter „Jetzt Zeit für Einwände“, am 29.9. 2007

Wenn Tatsachen und Fakten den langen Schatten des CDU-gebundenen Stahnsdorfer Gemeindechefs treffen, müssen die Parteisoldaten mit empörten Leserbriefen an die Front. Der Bürgermeister hat sein glänzendes Profil sich nun selbst in der breiten Öffentlichkeit beschädigt. Auf Grund der Bürgerproteste hat er jetzt nur zu deutlich gemacht, was er unter Demokratie versteht und wie dieser zu begegnen ist. Warum fürchtet er den „widerwärtigen“ Bürgerprotest? Wenn alles korrekt läuft, könnte er doch öffentlich und sachlich die Gründe für die strittigsten Einzelobjekte darstellen. Er brauchte dann um die Bebauung südlich des Striewitzweges und damit im Zusammenhang zu sehende und nicht nachvollziehbare Veränderungen kein so streng gehütetes Geheimnis aufzubauen.

Aber dass sich nun eine Neu-Stahnsdorfer Parteifreundin hinstellt und sie ausgerechnet der SPD und der Partei Die Linke Populismus vorwirft, ist schon ein starkes Stück. Mancher Bürger könnte ihnen vielleicht vorwerfen, dass sie auch streckenweise oft genug wort- und tatenlos zugesehen haben, wie die Stahnsdorfer Verwaltung und die CDU-Mehrheiten mit den Bürgern und deren Interessen umgehen, aber auch mit sich selbst haben umgehen lassen. Doch bei den gravierenden, zukunftsweisenden Entscheidungen kann man sich eben bisher sehr wohl auf das ihren Bürgern gegebene Wahlversprechen verlassen. Das zeichnet die Gemeindevertreter der Fraktionen der SPD und Die Linke aus, dass sie sich zuerst ihrem eigenen Gewissen verpflichtet fühlen und nicht der bedingungslosen Parteidisziplin, wie schon einige Male beim Abstimmungsverhalten zu beobachten war. Welchen Sinn soll dann überhaupt noch eine Einzel- oder gar namentliche Abstimmung haben? Es zeichnet sie ebenso aus, dass sie begründete Proteste ihrer Wähler, ihren Wählerauftrag ernst nehmen. Wenn der eine oder andere ihrer Partei den Fortgang des Planungsprozesses möglicherweise als vorrangigstes Ziel sahen, so haben alle, auch die Fraktionsvorsitzenden dieser beiden Parteien nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie neben der insgesamt zu überdimensionierten Bebauung auch die bestimmter Flächen ganz entschieden ablehnen. Wir können es nur begrüßen und sind froh, dass sich wenigstens die SPD und Die Linke als Minderheit in der jetzigen Gemeindevertretung von solchen „Auswüchsen“ zur Vorteilsnahme bestimmter Einzelpersonen und ungerechtfertigter Benachteiligung bestimmter Wohnsiedlungen deutlich distanzieren. Die wenig überzeugenden Zeilen der Schreiberin lassen zwar Insiderwissen, aber nur zu deutlich die Unkenntnis über die tatsächlichen Zusammenhänge erkennen. Das berechtigt sie aber noch lange nicht, den Anliegern des Beethovenwäldchens einen solchen unwahren Umgang mit ihrem unmittelbaren Umfeld zu unterstellen. Obwohl ich nicht zu den – sogar im weitesten Sinne – Anliegern dieses Wäldchens gehöre, verbitte ich mir, auch im Namen der mehr als 600 namentlich bekannten Stahnsdorfer, solche unverschämten und unser Anliegen bewusst in Misskredit bringenden Unterstellungen.

D. Makowski, Stahnsdorf

Umstrittene Gemeindevertretersitzung in Stahnsdorf, 29.9. 2007

1997 ermunterte Herr Enser die Anwohner der „Siedlung nach Teltow“ als Betroffene mit vielen hilfreichen Anregungen und Informationen aus Rathaus-Unterlagen, sich zu einer Bürgerinitiative zusammen zu schließen und sich gegen die Bebauung südlich vom Striewitzweg zu wehren. Er machte die Betroffenen erst auf die Ausmaße und daraus entstehenden Folgemaßnahmen aufmerksam. Unter dem Mäntelchen der Gemeinde sollten den Anliegern der Siedlung derzeit über Tischvorlagen nicht hinnehmbare negative Veränderungen aufgedrückt werden. Auch jetzt werden die wahren Gründe noch streng geheim gehalten. Zu der Zeit war er selbst noch Initiator einer Bürgerinitiative gegen die Nordumfahrung Gürterfelde der L 40 und Betroffener als Anwohner des Rotkelchenwegs.

Vom Bürgermeister Enser werden die um die Erhaltung der Wald- und Grünflächen im Interesse der Allgemeinheit und Stahnsdorfs Zukunft mit konstruktiven Vorschlägen der ehrlich und aktiv bemühten Bürger, deren es im Laufe der Jahre seiner Amtszeit immer mehr wurden, nun beschimpft und herabgewürdigt. Ihre Anregungen werden ignoriert und öffentlich wird nicht einmal darüber diskutiert. Welche sachlichen Gegenargumente gibt es? Bürgermeinung wird von der CDU in selbstherrlicher Manier abgetan. Folglich ist es nur zu verständlich, dass der Bürgermeister dem geballten Bürgerzorn und aller Bürgerinitiativen auch weiter durch Winkelzüge und strategische Maßnahmen begegnen will, und sei es als Maßnahme nur durch Teilung und Ausschluss der berufstätigen Bevölkerung an der bewussten öffentlichen Gemeindevertretersitzung.

E. Gerasch, Stahnsdorf