Lesermeinung: Steuer, Energie

Mehr - Wert - (S)Teuer Die von der CDU beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine zutiefst unsoziale Maßnahme, die nicht zu dem versprochenen Aufschwung führen wird. Im Gegenteil: Für alle, die schon seit Jahren auf der Verliererseite stehen und den Cent mehrmals umdrehen müssen, ist es ein weiterer Schritt in das soziale Abseits. Woher nimmt Frau Merkel ihre Kenntnis vom breiten Einverständnis ihrer Maßnahme? Mich hat sie nicht gefragt. Der Vorstandschef der BfA tröstet, wir Rentner seien gar nicht so belastet, weil der größte Ausgabeposten die Lebensmittel seien und die würden ja bei sieben Prozent bleiben. Das ist eine weitere Beleidigung für Arbeitslose und für sozial Schwache. Denn von Lebensmittel allein kann der Mensch nicht leben. Zu einem gesunden und menschenwürdigen Leben gehören auch Körperpflege, Reinigungsmittel und vieles andere mehr. Dafür verlangt der Staat 16 Prozent. Gönne ich mir mal eine Flasche Bier kostet mich nicht nur der Inhalt diese 16 Prozent, sondern der gleiche Satz wird auch für das Flaschenpfand kassiert! Ich kann nur jedem raten, sich bei einem Einkauf im Lebensmittelgeschäft den Kassenzettel künftig genauer anzusehen. Ich bin für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber nur für Luxusgüter. Das beste wäre, die Mehrwertsteuer völlig neu zu regeln. Alles, was für ein Kind benötigt wird, bleibt steuerfrei, was der Mensch für ein gesundes und menschenwürdiges Leben braucht, wird gar nicht oder gering belastet, und alles, was zum Luxus gehört, wird hoch besteuert. Christa Klose, Potsdam Zu: „Ost-Firmen drohen mit Abwanderung“, 1.8. Die Begründung, „nach der Wiedervereinigung musste massiv in die ostdeutschen Stromnetze investiert werden“, kann nicht unwidersprochen bleiben. Nach 1990 wurde die Energiewirtschaft der ehemaligen DDR dem Markt angepasst. So wurden im Zeitraum von etwa fünf Jahren zirka 9000 MW Kraftwerksleistung verschrottet. Darunter die Kraftwerke Lübbenau, Vetschau, Hagenwerder Lauta, Plessa, sowie das effektivste Kraftwerk Lubmin. Die Modernisierung der Kraftwerke Jänschwalde und Boxberg beweisen, dass es Alternativen gab. Aber dann hätte man auf die neu errichteten Kapazitäten in NRW verzichten müssen. Um den Energiebedarf im Osten weiter sicherzustellen waren Neubauten notwendig – eine doppelte Geldausgabe: Die Verschrottung war nicht umsonst und der Neubau musste bezahlt werden. Der Artikel lässt nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft gehört in die Hand des Staates. Nur sie ist in der Lage, den Energiemarkt im volkswirtschaftlichen Sinne zu betreiben. Werner Latzke, Potsdam