Lesermeinung: Straßenreinigung

Kalkulation der STEP offen legen!

Es ist ruhig geworden um den Protest gegen die Straßenreinigungsgebühren. Die Nachkalkulation für 2004 führte zum großen Teil zu reduzierten Bescheiden und die verkorkste Wiedereinführung des „Frontmetermaßstabs“ lässt den Eindruck entstehen, dass aus dem Problem die Luft raus ist. Dem ist aber nicht so. Das Problem ist nämlich von der Stadtverwaltung noch gar nicht erkannt: Es geht um das Selbstverständnis der Stadtverwaltung. Anders ausgedrückt: Wem dient die Stadtverwaltung? Uns, den Bürgern? Sich selbst? Oder vielleicht sogar Gewinn orientierten Konzernen? Wer zieht Nutzen aus dieser Chaos-Situation?

Ich habe gegen den Straßenreinigungsgebührenbescheid 2006 erneut Widerspruch eingelegt. Die Fragen vieler Bürger nach der Einführung des Quadratwurzelmaßstabes 2004, die verbunden war mit einer immensen Gebührensteigerung, sind nicht zufriedenstellend verständlich beantwortet. Insbesondere der Vorwurf, einer nicht nachzuvollziehenden Kalkulation zu Ungunsten der Bürger steht immer noch im Raum. Die Stadt versucht nicht etwa diesen Vorwurf zu entkräften, indem sie den Bürgern entsprechende Informationen zur Verfügung stellt. Sie übt sich vielmehr in Geheimniskrämerei.

Ich bekam in der Einwohnerfragestunde keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Rückkaufpreis der kurz zuvor von der Stadt wieder erworbenen 7 Prozent Geschäftsanteile an der STEP gewesen sei. Man verwies darauf, dass dies nur in nicht öffentlicher Sitzung den Stadtverordneten beantwortet werden könne. Inzwischen liegen mir die entsprechenden Unterlagen vor. Die Weigerung der Stadtverwaltung, die Kalkulation der STEP bezüglich der Straßenreinigung offen zu legen, geschieht immer mit dem Argument, dass die STEP im Wettbewerb stehe, somit diese Daten vor der Konkurrenz geschützt werden müssten. Diesem Argument könnte man unter Umständen zustimmen, wenn die STEP ein 100-prozentiger stadteigener Betrieb und das Vertrauen in den Ethos der Stadtverwaltung nicht erschüttert wäre. So aber macht sie sich zum Diener eines Gewinn orientierten Wirtschaftskonzerns und scheint zu vergessen, dass sie ihre Daseinsberechtigung ausschließlich darin hat, dem Bürger zu dienen. Ich bitte die Stadtverwaltung dringend, diesen Eindruck zu widerlegen.

Horst Furtner, Potsdam