Lesermeinung: Umstrittene Gemeindevertretersitzung in Stahnsdorf

Mitwirkung der Bürger war ausdrücklich erwünscht

Im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung zum Flächennutzungsplan (FNP) für Stahnsdorf gab es konträre, aber letztlich sich immer im demokratischen Rahmen bewegende Meinungsäußerungen – mit einer widerlichen Ausnahme: Ein Flugblatt fand in großer Stückzahl seinen Weg in die Briefkästen. Der Verfasser hatte nicht den Mut, sich durch Namensnennung zum Inhalt zu bekennen und brachte durch die Unterschrift „Bürgerinitiativen Stahnsdorf“ eine ganze Reihe von demokratisch auftretenden Stahnsdorfer Bürgerinitiativen in Misskredit. Es ist bedenklich, mit welchen persönlichen Angriffen und ohne sachliche Argumente gegen den Stahnsdorfer Bürgermeister polemisiert und dieser herabgewürdigt wird. Man muss ja nicht die Meinung des Bürgermeisters teilen, doch die Art und Weise der Kritik darf nicht beleidigen.

Der Verfasser ignoriert völlig die insgesamt sehr positive Entwicklung Stahnsdorfs in den letzten sieben Jahren. Nicht weniger bedenklich ist der Satz, in welchem der Vorwurf erhoben wird, dass einige Planungen des FNP-Vorentwurfes angeblich „zum Wohle bestimmter Gemeindevertreter“ gemacht worden seien. Da damit alle Gemeindevertreter gemeint sein können, wiegt der Vorwurf schwer und könnte strafrechtlich relevant werden. Der Verfasser sollte sich imSinne der demokratischen Meinungsäußerung einer gründlichen Nachhilfe unterziehen. Der Ablauf der Gemeindevertretersitzung und die Darstellungen zum FNP-Vorentwurf haben gezeigt, dass die demokratische Mitwirkung und Gestaltung der Bürgerschaft nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewünscht war. Dazu gehört die schmerzhafte Einsicht – was Bürger, Bürgermeister und Gemeindevertreter gleichermaßen betrifft –, dass die eigene Meinung nicht immer obsiegt und das Leben nun einmal aus einer endlosen Kette von Kompromissen besteht.

Jörg-Hannes Lunze, CDU-Gemeindevertreter in Stahnsdorf

Jetzt Zeit für Einwände, 22.9.

Die öffentliche Gemeindevertretenversammlung war wohl der vorläufige Showdown einer Auseinandersetzung, welche mit Demokratie, Gemeindeinteressen oder Allgemeinwohl nichts zu tun hat. In der Hauptsache des Streites geht es einzelnen Personen um ihr privates Befinden, für welches mit hoher Energie alles Greifbare instrumentalisiert wird. So wird seit Monaten die Mär vom „Erholungsquell Beethovenwäldchen“ bemüht. Ist es aber nicht so, dass wenige Anwohner ihre Hundeauslaufstrecke und Müllentsorgungsgelegenheit mit allen Mitteln für sich retten wollen, wohl wissend dass die Zeche andere zu zahlen haben. Ich empfinde die egoistische Mentalität dieser Protagonisten als sehr bedenklich – wenn auch als durchaus menschlich. Jedoch sollten politische Parteien diese Auswüchse nicht zum eigenen Programm machen. Es ist der blanke Populismus, mit dem sich die Fraktionen der SPD und Die Linke mit ihrer Abstimmung bei der Gemeindevertreterversammlung dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf um die Stimmen dieser Leute andienen.

Bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Juli mit der Bauamtsleiterin und dem Planungsbüro war es doch einheitlicher Konsens aller Fraktionen, dass der FNP-Vorentwurf auf den Weg gebracht werden sollte. Natürlich gab es über einige Flächen konträre Auffassungen, doch dafür ist ja schließlich der jetzt eröffnete Verfahrensablauf da. Die Flächen, die in der Kritik stehen, sind im Verhältnis der Gesamtfläche klein. Der FNP-Entwurf stellt für die Region eine Rechts- und Planungssicherheit her. Warum die gesamte Entwicklung der Region aufs Spiel setzen? Auch bei der Sitzung des Bauausschusses wurde der Vorentwurf einstimmig gebilligt. Nur drei Wochen später können sich die Fraktionen von SPD und Linken nicht mehr an ihre Worte erinnern. Wie Stand- und glaubhaft sind die Bürgermeisterkandidaten dieser Fraktionen, wenn im Vorfeld wegen verhältnismäßig unbedeutender Dinge bereits so scheinheilig taktiert wird? Kann man sich auf Wahlversprechen verlassen? Zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass nur vereinzelt Aktivisten der zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich zu Beginn präsentierten, bis zum Ende der Versammlung ausharrten. Da sei doch die Frage erlaubt, wie nachhaltig das Interesse oder Ihre Bereitschaft am demokratischen Verfahrensverlauf ist?

Bettina Reinfeld, Stahnsdorf