Lesermeinung: Unsensibler Gemeinderat

Legenden und Fakten, 19.2. 2008

Bedenklich finde ich, wie unsensibel sich der Gemeinderat von Kleinmachnow bei seinem Bebauungsbeschluss verhalten hat. Er geht davon aus, dass der neue Landesentwicklungsplan für Berlin-Brandenburg, der bisher nur im Entwurf vorliegt, das vorgesehene

Gebiet nicht mehr als Freifläche mit

besonderem Schutzanspruch kennzeichnet und diese dann bebaut werden

darf.

Bis zum 15. Januar diesen Jahres konnten im Rahmen des Bürger-Beteiligungsverfahrens bei der Potsdamer Behörde noch Anregungen und Bedenken gegen den Entwurf des Landesentwicklungsplanes eingereicht werden. Aber schon am 20. Dezember letzten Jahres hat der Gemeinderat seinen Beschluss gefasst. Das ist eine in einem demokratischen Gemeinwesen unakzeptable Vorgehensweise.

Man ist offenbar der Meinung, dass ein Beteiligungsverfahren an dem Planentwurf nichts mehr ändern kann und alles schon endgültig ist.

Einer solchen Mentalität entsprechend wird jede von Bürgern eingereichte Stellungnahme zu einem scheindemokratischen Vorgang und letztlich zur Farce degradiert.

Josef Hüwe, Berlin