Lesermeinung: Verkehrssicherungspflicht der Stadt Potsdam

Zu: „Betreten nur auf eigene Gefahr. Griebnitzseeeigentümer müssen nicht streuen“, 25.1.

Wieder bin ich überrascht über ein Possenspiel der Stadt. Diesmal jedoch zu Lasten aller, die am Griebnitzseeufer des ehemaligen Kolonnenstreifens spazieren gehen. Richtig ist: Die Grundstückseigentümer müssen nicht streuen. Nicht richtig ist, dass unter dem Vorwand der freien Landschaft die Stadt keine Verpflichtung hat, diesen beliebten Bereich zu versorgen.

In einer Nutzungsvereinbarung zwischen Bund und Stadt aus dem Jahr 1996 verpflichtet sich die Stadt dem Bund gegenüber zur Verkehrssicherungspflicht des ihr überlassenen Bereiches der Ufergrundstücke bis zum Griebnitzsee. Dieses wurde von der Stadt auch privaten Eigentümern der Ufergrundstücke schriftlich zugesagt. Die Stadt verpflichtet sich selbst zur Beseitigung von Unrat, zur Grünpflege und so weiter für den gesamten Uferbereich.

Meines Erachtens sorgt die Initiative „Historische Uferregion Griebnitzsee e. V.“ jährlich durch ihren Subbotnik einzig für die Müllbeseitigung links und rechts neben dem Postenweg. Jeder Eigentümer weiß, wie schnell Bußgelder erhoben werden, wenn man seiner Verkehrssicherungspflicht der Bürgersteige nicht nachkommt. Wer es in letzter Zeit gewagt hat, seinen Fuß auf den teilweise völlig vereisten Postenweg zu setzen, wird froh sein, dieses Unterfangen ohne Sturz hinter sich gebracht zu haben. Insbesondere an den Erhebungen des Weges im Bereich der Virchowstraße oder Stubenrauchstraße sind so erhebliche Eisverkrustungen, dass ein Begehen dieser Fläche extrem gefährlich ist.

Vielleicht sollte die Stadt zeigen, wie enorm wichtig ihr der Bereich des Griebnitzsees ist und nicht nur Millionen für Spaß-Bäder ausgeben, sondern auch für „kleines Geld“ in Ernst-Fälle investieren, um ihren den Eigentümern gemachten Verpflichtungen, aber vor allem auch der Verpflichtung uns allen gegenüber gerecht zu werden.

R. Rinkel, Potsdam