Lesermeinung: Vor den Neuwahlen

Ein großer Teil der Abgeordneten, der Parteifunktionäre sowie Regierungsmitglieder üben noch Nebentätigkeiten aus. Diese werden in nicht wenigen Fällen wesentlich besser bezahlt als die politische Tätigkeit. Dann sind da noch die einzelnen Interessengruppen, die z. B. über Parteispenden und Lobbyarbeit Einfluss nehmen. Und diese Tatsachen sollen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben? Für das Streben, kurzfristig Maximalprofit zu erreichen, werden die Arbeitsplätze zum Spielball der Wirtschaft. Dass es auch anders geht, beweist VW. Hier wurde doch demonstriert, dass mit gutem Willen Lösungen möglich sind. Die jetzigen kriminellen Machenschaften haben nicht die Arbeiter zu verantworten, sondern sie liegen in der Führungsetage Es war also das Streben nach Maximalprofit, das nicht unwesentlich uns die heutigen Arbeitslosenzahlen beschert hat. Es wurden Arbeitskräfte gesucht, die bereit waren, für wenig Geld zu arbeiten. Hiesige Lebenshaltungskosten waren der Grund, dass die bisher Beschäftigten für diese Löhne nicht arbeiten konnten. Also Entlassung. Die Arbeit wurde dann Bürgern fremder Staaten angeboten. Für sie waren die hier schlecht bezahlten Jobs ein Glücksfall. Waren sie doch für ihre Verhältnisse „Besserverdiener". Sie besetzten die durch Kündigung freigewordenen Arbeitsplätze. Außerdem wurden Produktionen ins Ausland verlagert. Und die Politik sah zu. Erst als die Sozialkassen die Probleme nicht mehr schultern konnten, fing man an nachzudenken. Zu bekennen, dass die Politik versagt hat, dazu war niemand bereit. Die Kosten aber wurden dem Bürger aufgebürdet. Wäre das nicht der Fall, brauchten wir keine Agenda 2010. Nun soll es Neuwahlen geben. Wegen der vorgesehenen Belastung der Bürger durch die angedachten Reformen bilden sich neue politische Gruppierungen. Zu den neuen „Linken" bekennt sich auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine. Er hat sich erlaubt, im Zusammenhang mit der globalen Entwicklung die Tatsache zu benennen, dass freie Arbeitsplätze durch Ausländer besetzt wurden – wegen der Möglichkeit, diese niedriger entlohnen zu können Und sofort der Aufschrei: Fremdenhass und was sonst noch. Damit will man vom eigenen Versagen abzulenken, denn die heutige Situation ist durch das fehlerhafte Handeln der Politik entstanden. Den Ausländern kann man nichts vorwerfen; sie haben nur die Chance genutzt, die man ihnen bot. Werner Latzke, Potsdam