Lesermeinung: Vorauseilender Gehorsam

Zu: „Anlieger der Brandenburger Straße wollen Straßenreinigung der STEP entziehen“: Das Vorhaben der Anlieger der Brandenburger Straße, die Straßenreinigung der STEP, einer städtischen GmbH, zu entziehen und der privaten Firma „Putzteufel“ zu übertragen, ist zu begrüßen. Allerdings sind die Hürden hoch, wenn alle Anlieger zustimmen müssen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Leistungsfähigkeit städtischer GmbHs, wenn die Putzteufel statt einer einmaligen Reinigung die Straßen mehrmals am Tag zum gleichen Preis reinigen können. Darüber hinaus tummelt sich die STEP gern als Konkurrent privater Gartenbaubetriebe oder Entsorger. Sie weiß außerdem offenbar immer noch nicht, dass manche Bürger vor ihren Häusern Bäume stehen haben oder einen Garten pflegen müssen und stellt deshalb viel zu dünne rosa (!) Säcke auf umständlichen Wegen zur Verfügung, die dann beim Befüllen mit Zweigen zerfetzt werden. Deshalb sollte die Stadt damit beginnen, die Abfallentsorgung in bestimmten Stadtteilen auszuschreiben. Vielleicht finden sich in Potsdam noch mehr Putzteufel? Die STEP muss sich mittelfristig auch aus allen anderen Bereichen, die keinen hoheitlichen Bezug haben und in denen private Anbieter vorhanden sind, zurückziehen. Städtische GmbHs sind auch an anderen Stellen ein steter Kostenfaktor und ein Ärgernis für Potsdamer Bürger. Hier ist nicht nur auf die STEP hinzuweisen, sondern sind auch die Gewoba, die insolvente Potsdam Marketing und die EWP zu nennen. Letztere will auf Kosten ihrer Strom-, Wasser- und Gaskunden ggf. ein defizitäres Spaßbad betreiben. Die Gewoba dient sich als Platzhalter für städtische Immobilien an, ohne beim Verkauf leer stehender Liegenschaften an private Interessenten einen besonderen Eifer an den Tag zu legen. Das alles geschieht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber nicht wirtschaftlich, sondern nur kommunalpolitisch-taktisch denkenden Eignern, die außerdem den Vorteil genießen, der Stadtverordnetenversammlung nicht detailliert Rechenschaft ablegen zu müssen und zugleich lukrative GmbH-Geschäftsführerposten vergeben zu können. Berend Diekmann, Potsdam

Berend Diekmann